Ist Witwenrente voll pfändbar oder nur bedingt?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Frage: „Ist Witwenrente pfändbar?“

  1. Witwenrente ist nur bedingt pfändbar. Laut § 850b der Zivilprozessordnung (ZPO) kann sie unter Umständen auch als Einkommen gelten und als solches gepfändet werden.
  2. Ist die Witwenrente tatsächlich pfändbar, wird sie wie Arbeitseinkommen behandelt. Das heißt, dass auch die Freigrenzen gem. Pfändungstabelle Anwendung finden.
  3. Erhält der Schuldner eine Nachzahlung der Witwenrente, wird diese rückwirkend dem Monat zugeordnet, für den das Geld vorgesehen war. Nachträglich werden dann Arbeitseinkommen, Freigrenze und pfändbarer Teil der Witwenrente berechnet.

Kann und darf Witwenrente gepfändet werden?

Ist Witwenrente pfändbar oder nicht? – In diesem Ratgeber klären wir die Frage.
Ist Witwenrente pfändbar oder nicht? – In diesem Ratgeber klären wir die Frage.

Schuldner machen sich oft sorgen, ob ihre Rente während der Insolvenz geschmälert wird. Grundsätzlich kommt es auf die Art der Rente an. Witwenrente ist bedingt pfändbar. Das bedeutet, dass sie in manchen Fällen gepfändet werden darf und in anderen nicht.

Gemäß § 850b ZPO ist Witwenrente nicht pfändbar, wenn sie „ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt“ wird.

Wann Witwenrente tatsächlich pfändbar ist, klärt § 850 Abs. 2 ZPO:

Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

Demnach kann es sein, dass die Witwenrente als Einkommen eingestuft und gepfändet werden darf. Die gute Nachricht lautet: Die Pfändungsfreigrenzen, die eigentlich bei Arbeitseinkommen angewendet werden, müssen hier auch zum Tragen kommen.

Der Pfändungsfreibetrag bei Witwenrente

Die Pfändungstabelle ist bei Witwenrente dieselbe wie bei Arbeitseinkommen. Sie wird alle zwei Jahre aktualisiert. Die aktuelle Pfändungstabelle finden sie hier:

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Ist selbst die Nachzahlung einer Witwenrente pfändbar?

Ist Witwenrente pfändbar oder nicht? – In diesem Ratgeber klären wir die Frage.
Ist Witwenrente pfändbar oder nicht? – In diesem Ratgeber klären wir die Frage.

Dass die Pfändung der Witwenrente im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen zulässig ist, wurde nun geklärt. Doch was ist, wenn Sie eine einmalige Nachzahlung erhalten und der deshalb höhere Betrag die Freigrenze übersteigt? Ist die Witwenrente dann voll pfändbar?

Das pfändbare Einkommen wird nach § 850c ZPO immer für den Zeitraum berechnet, „für den es gezahlt wird“. So muss auch eine Nachzahlung dem jeweiligen Monat zugeordnet werden, für den es vorgesehen war.

Anstatt den gesamten nachgezahlten Betrag zu pfänden, wird das Arbeitseinkommen des betreffenden Monats neu berechnet. Das bedeutet aber auch, dass sich der Pfändungsfreibetrag verändert und der pfändbare Betrag nachträglich korrigiert werden muss.

Auch wenn die Witwenrente nicht pfändbar ist, benötigen Sie einen Pfändungsschutz für Ihr Konto (P-Konto), da die monatlich eingehenden Bezüge sonst trotzdem voll gepfändet werden.
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Rückerstattung fälschlich gepfändeter Witwenrente

Selbst bei unpfändbarer Witwenrente wird ein Pfändungsschutz fürs Konto benötigt.
Selbst bei unpfändbarer Witwenrente wird ein Pfändungsschutz fürs Konto benötigt.

Es kann natürlich sein, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss seine Gültigkeit verliert. Angenommen der Drittschuldner (hier: die Rentenversicherung) erfährt dies zu spät und überweist weiterhin die Teile der Witwenrente, die pfändbar sind, an den Gläubiger. Kann der Schuldner dann rückwirkend Ersatz verlangen?

In solchen Fällen greift § 836 Abs. 2 ZPO:

Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.

Wurde das Geld erst einmal an den Gläubiger überwiesen, können Sie nicht erneut Witwenrente von der Versicherung verlangen.

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