Zahlungsstockung in Abgrenzung zur Zahlungsunfähigkeit

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 22. November 2020

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Kurz und Knapp: Das Wichtigste zur Zahlungsstockung

  1. Zahlungsstockung meint ein vorübergehendes Fehlen finanzieller Mittel – auch Illiquidität genannt.
  2. Zahlungsstockung ist im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit kein legitimer Grund für eine Insolvenzeröffnung.
  3. Laut BGH gilt ein Zeitraum im genannten Kontext als vorübergehend, wenn es sich um maximal drei Wochen handelt.

Was ist mit Zahlungsstockung gemeint?

Was versteht man unter der Zahlungsstockung?
Was versteht man unter der Zahlungsstockung?

Die Schwierigkeit besteht für Unternehmer meistens darin, zu unterscheiden, ob lediglich eine Zahlungsstockung vorliegt oder bereits von Zahlungsunfähigkeit die Rede sein müsste.

Aber was verbirgt sich überhaupt hinter dem Begriff “Zahlungsstockung”? Im Mai 2005 kam es diesbezüglich zu einer Grundsatzentscheidung vom Bundesgerichtshof (BHG). Die zuständigen Richter bezogen im Rahmen der Urteilsfindung klar Stellung, was unter Zahlungsstockung zu verstehen sei. Im amtlichen Leitsatz des verhandelten Falls (Aktenzeichen IX Z R 123/04) heißt es:

(a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen 3 Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.

(b) Beträgt eine innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.

Bei einer Zahlungsstockung kommt es zu einer vorübergehenden Illiquidität.
Bei einer Zahlungsstockung kommt es zu einer vorübergehenden Illiquidität.

Mit Zahlungsstockung selbst ist demnach der vorübergehende Mangel an liquiden Mitteln gemeint, die zur Erfüllung von fälligen Verpflichtungen erforderlich wären. Laut BGH gilt im genannten Kontext ein Zeitraum von maximal drei Wochen als “vorübergehend”. Demzufolge sei jede Illiquidität (= Zahlungsunfähigkeit), von der zu erwarten ist, dass sie innerhalb der genannten Frist behoben werden könne, als Zahlungsstockung einzustufen. Deren vorliegen erfordert aus insolvenzrechtlicher Sicht keine Handlungspflicht der Geschäftsführung eines Unternehmens.

In Abschnitt (b) des amtlichen Leitsatzes wird ferner erläutert, dass von Zahlungsstockung nur so lange die Rede ist, bis der zu begleichende Zahlungsrückstand 10% der Gesamtverbindlichkeiten beträgt oder die 10%-Grenze sogar überschritten wird.

Außerdem heißt es in dem genannten Absatz, dass nicht mehr von Zahlungsstockung, sondern von Zahlungsunfähigkeit die Rede sein muss, wenn abzusehen ist, dass die Liquiditätslücke (= die fälligen Beträge) in absehbarer Zeit mehr als 10% der Gesamtsumme betragen wird.

Als Ausnahme werden solche Fälle behandelt, bei denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, dass die durch vorübergehende Illiquidität entstandene Lücke, in kurzer Zeit fast vollständig oder in vollem Umfang geschlossen wird. Ferner ist bei den genannten Ausnahmefällen abzuwägen, ob den forderungsberechtigten Gläubigern die längere Wartezeit zugemutet werden kann oder nicht. Der zusätzlich gewährte Zeitraum kann unter Umständen drei bis maximal sechs Monate betragen.

In jedem Fall verpflichtet sich der Schuldner seinen Gläubigern Beweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die offenen Forderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb der dreiwöchigen Frist beglichen werden können. Die volle Darlegungs- und Beweislast liegt somit beim Schuldner.

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Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit? Insolvenz und geltende Eröffnungsgründe

Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit? Insolvenz und geltende Eröffnungsgründe
Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit? Insolvenz und geltende Eröffnungsgründe

Häufig herrscht in Unternehmerkreisen Unklarheit darüber, worin sich Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit überhaupt konkret unterscheiden und ab wann welcher der beiden Fälle vorliegt.

Da die Beantwortung dieser Frage Voraussetzung für einen ordentlich und fristgerechten Insolvenzantrag ist, sollte Ihnen als Geschäftsführer einer GmbH unbedingt klar sein, wann Sie von einer Zahlungsstockung betroffen sind und wann Ihr Unternehmen bereits als zahlungsunfähig gilt. Dies ist auch deshalb wichtig, da nur der letztgenannte Fall als Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens akzeptiert wird.

Während wir Ihnen im ersten Teil dieses Ratgebers bereits die Definition des Begriffs der Zahlungsstockung näher gebracht haben, soll nun definiert werden, wann von Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenz die Rede ist. Ein Blick in § 17 der Insolvenzordnung sorgt hierbei für klare Verhältnisse:

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Ergänzend sei an dieser Stelle erwähnt, dass bei der Unterscheidung zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit der bereits angesprochene dreiwöchige Zeitraum das Zünglein an der Waage ist. Die Frist beträgt deswegen drei Wochen, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass innerhalb dieses Zeitraums ggf. zusätzliche Gelder durch weitere Kredite besorgt werden können, um die Zahlungsunfähigkeit doch noch abzuwenden. Mindestens 90 Prozent der gesamten offenen Forderungen müssen hierfür innerhalb von drei Wochen beglichen werden.
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Was bedeutet eine Zahlungsstockung für Unternehmer in der Praxis?

Welche Bedeutung hat die Zahlungsstockung für Unternehmer?
Welche Bedeutung hat die Zahlungsstockung für Unternehmer?

Mittelständische Unternehmen (z. B. Handwerksbetriebe), die in der Regel über eine geringe Eigenkapitalausstattung verfügen, sind häufig darauf angewiesen, dass Kundenzahlungen vollständig und zeitnah eingehen.

Wenn es wegen zu spät zahlender Kunden dazu kommt, dass Geschäftsführer eigenen Verbindlichkeiten nicht ordentlich und fristgerecht nachkommen können, stehen diese vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie gehen in der Hoffnung auf baldige Besserung der Liquiditätsverhältnisse das Risiko ein, keinen Insolvenzantrag zu stellen oder sie stellen diesen, um mögliche negative Folgen zu vermeiden.

Kein Antrag könnte im schlimmsten Fall eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bedeuten, während ein unberechtigt gestellter Antrag die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern nach sich ziehen kann.

Wer sicher gehen will, ob sein Unternehmen wirklich zahlungsunfähig ist oder nur eine Zahlungsstockung vorliegt, dem sei eine Prüfung empfohlen, die in folgenden Schritten ablaufen kann:

  1. Die Höhe der offenen Forderungen muss den zur Verfügung stehenden Geldern (= liquide Mittel) gegenübergestellt werden. Sind die ausstehenden Verbindlichkeiten höher als die liquiden Mittel, steht Ihnen Schritt 2 bevor.
  2. Ein Liquiditätsplan für die folgenden drei Wochen muss erstellt werden. Voraussichtliche Einnahmen sind den Ausgaben gegenüber zu stellen, wodurch sich die Liquiditätslücke errechnen lässt. Ist diese kleiner als 10 Prozent liegt eine Zahlungsstockung vor, wenn sie darüber liegt ist von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens auszugehen.
  3. Ob ein Insolvenzantrag gemäß § 15 a der Insolvenzordnung tatsächlich gestellt werden muss, entscheidet sich nach Durchführung einer länger andauernden Finanzplanung (3 bis maximal 6 Monate). Bestätigt sich auch dann immer noch die negative Prognose, ist die Geschäftsführung zur Antragstellung verpflichtet.
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