Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 6. Oktober 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

Was heißt Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen?

Bei der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen lässt der Gläubiger bewegliche Vermögensgegenstände des Schuldners pfänden. Das können Kraftfahrzeuge, Antiquitäten und andere wertvolle Objekte sein. Die Sachpfändung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt.

Unter welchen Bedingungen ist die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen überhaupt zulässig?

Die Voraussetzungen einer Sachpfändung erläutern wir hier ausführlich.

Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden?

Bis auf die in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) benannten Dinge sind alle Vermögensgegenstände pfändbar. Was nach dieser Vorschrift unpfändbar ist, lesen Sie hier. Des Weiteren darf die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen nur so weit erfolgen, wie es zur Erfüllung der Forderung und der Kostendeckung der Sachpfändung erforderlich ist.

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Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen kurz erläutert

Die Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen erfolgt durch den Gerichtsvollzieher.
Die Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen erfolgt durch den Gerichtsvollzieher.

Manchmal, wenn der Schuldner partout nicht zahlt, bleibt dem Gläubiger alles letztes Mittel die Zwangsvollstreckung, um doch noch an sein Geld zu kommen. Findet er heraus, dass der Schuldner wertvolle Gegenstände besitzt, kann er die Zwangsvollstreckung in dessen bewegliches Vermögen veranlassen. Eine Informationsquelle hierfür ist übrigens die Vermögensauskunft, die der Schuldner auf Antrag des Gläubigers abgeben muss.

Der Gläubiger kann beispielsweise einen Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilen und dabei zwei Anträge miteinander kombinieren: die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und die Abgabe der Vermögensauskunft.

Zuständig für die Durchführung dieser Maßnahmen ist gewöhnlich der Gerichtsvollzieher im Wohnbezirk des Schuldners. Stellt der Gläubiger einen Antrag auf Sachpfändung, so leitet die Gerichtsvollzieherstelle diesen an den örtlich zuständigen Vollstreckungsbeamten weiter.

Danach läuft die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen in etwa wie folgt ab:

  • Der Gerichtsvollzieher klärt zuerst, ob der Schuldner nicht doch zahlen will bzw. kann oder ob er seine Schulden bereits getilgt hat.
  • Anschließend führt er die eigentliche Sachpfändung durch, indem er pfändbares Vermögen des Schuldners beschlagnahmt und sofort mitnimmt. Oder er belässt die Dinge im Gewahrsam des Schuldners und versieht sie nur mit einem Pfandsiegel.
  • Schließlich werden die gepfändeten Sachen zu Geld gemacht, um damit die Forderung zu bezahlen. Das geschieht meistens per Zwangsversteigerung.

Nicht alles ist pfändbar – Pfändungsverbote

Ein für die Arbeit benötigter Laptop ist bei der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen unpfändbar.
Ein für die Arbeit benötigter Laptop ist bei der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen unpfändbar.

Der Gerichtsvollzieher darf aber nicht alles und jeden Gegenstand pfänden. Er muss bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen das Pfändungsverbot beachten und darf unpfändbare Sachen nicht beschlagnahmen. § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) beinhaltet eine Liste mit Dingen, die beim Schuldner verbleiben müssen. Dieser Pfändungsschutz soll ihm eine bescheidene Lebensführung erlauben.

Nach dieser Vorschrift sind z. B. folgende Gegenstände im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unpfändbar:

  • Dinge, „die dem persönlichen Gebrauch oder Haushalt dienenden Sachen, […] soweit der Schuldner ihrer zu einer […] angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.“  Hierzu zählen z. B. Kleidung, Bettwäsche sowie Haushalts- und Küchengeräte.
  • Arbeitskleidung und Arbeitsausrüstung
  • Familienpapiere, Eheringe, Orden und andere Ehrenabzeichen
  • Brillen, Prothesen und andere Hilfsmittel wegen körperlicher Beeinträchtigungen
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Und nicht alles unpfändbare bleibt unpfändbar – Austauschpfändung

Im Gesetz heißt es also, dass dem Schuldner „nur“ Dinge belassen werden sollen, die für eine bescheidene und angemessene Lebensführung erforderlich sind. Dieser Gedanke kommt auch in § 811a ZPO zum Ausdruck, der die Austauschpfändung ermöglicht. Danach kann der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Gegenstände pfänden, die eigentlich unpfändbar, aber sehr wertvoll sind.

Klassisches Beispiel ist der 90-Zoll-Fernseher. Der Schuldner darf zwar einen Fernseher als wichtiges Informationsmedium besitzen, aber eben nur ein Gerät, das zu einer bescheidenen Lebensführung passt, und keinen luxuriösen Breitbildfernseher. Deshalb darf der Gerichtsvollzieher das 90-Zoll-Modell pfänden, wenn er dem Schuldner im Austausch ein preiswerteres, funktionsfähiges Fernsehgerät überlässt oder ihm dem hierfür erforderlich Geldbetrag gibt.

Voraussetzungen und Ablauf der Sachpfändung

Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ist nur mit einem Vollstreckungstitel zulässig.
Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ist nur mit einem Vollstreckungstitel zulässig.

Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Gläubiger besitzt einen Vollstreckungstitel, z. B. in Form eines Urteils oder Vollstreckungsbescheids.
  • Der Titel wird dem Schuldner zugestellt.
  • Der Gläubiger kann eine Ausfertigung des Titels mit Vollstreckungsklausel vorweisen. Dabei handelt es sich um eine amtliche Erklärung, dass die Zwangsvollstreckung (nicht nur in das bewegliche Vermögen) zulässig ist.
  • Er beauftragt einen Gerichtsvollzieher ausdrücklich mit der Sachpfändung.

Eine Sonderform der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ist die Taschenpfändung, die an jedem beliebigen Aufenthaltsort des Schuldners und nicht zwingend in seiner Wohnung durchgeführt werden kann. Hierbei durchsucht der Gerichtsvollzieher Taschen und Kleidung des Schuldners nach Bargeld und Vermögensgegenständen.

Weil die Grundrechte des Schuldners bei einer solchen körperlichen Untersuchung sehr stark beeinträchtigt werden, ist die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen per Taschepfändung nur unter weiteren engen Voraussetzungen erlaubt:

  • Es gibt begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner versucht, pfändbare Gegenstände der Zwangsvollstreckung zu entziehen.
  • Die Taschenpfändung muss verhältnismäßig sein und darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

Bildnachweise: eigenes Bild, fotolia.com/skarie, fotolia.com/Stockfotos-MG

Quellen und weiterführende Links

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