Zwangsvollstreckung im privaten Insolvenzverfahren – Vollstreckungsverbot und seine Grenzen

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 6. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Zwangsvollstreckung während der Insolvenz

Erlaubt das Insolvenzrecht eine Zwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens?

§ 89 Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet ein umfassendes Verbot der Zwangsvollstreckung, welches wir hier näher erläutern.

Gibt es Ausnahmesituationen, in denen die Zwangsvollstreckung trotzdem in der Insolvenz erlaubt ist?

Ja. So dürfen zum Beispiel Unterhaltsberechtigte laufende (neue) Unterhaltsschulden eintreiben, indem sie in den pfändbaren Anteil des künftigen Arbeitseinkommens vollstrecken.

Ist die Zwangsvollstreckung nach dem Insolvenzverfahren wieder möglich?

In vielen Fällen dürfte die erteilte Restschuldbefreiung einer Vollstreckung entgegenstehen. Diese wirkt jedoch nur gegenüber Insolvenzgläubigern und nicht gegenüber Neugläubigern. Auch Unterhaltsberechtigte und Inhaber von Schadensersatzansprüchen dürfen trotz Restschuldbefreiung zwangsvollstrecken lassen.

Für Insolvenzgläubiger gilt vollumfängliches Vollstreckungsverbot

Ist eine Zwangsvollstreckung trotz laufendem Insolvenzverfahren erlaubt?
Ist eine Zwangsvollstreckung trotz laufendem Insolvenzverfahren erlaubt?

Jedes Privatinsolvenzverfahren bezweckt zwei Dinge: zum einen die gleichmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse und zum anderen eine faire Chance für den Schuldner, seine finanziellen Angelegenheiten zu ordnen und wieder schuldenfrei zu werden.

Eine sehr wichtige Regel, die genau dafür sorgt, ist das Vollstreckungsverbot des § 89 Insolvenzordnung (InsO). Absatz 1 dieser Vorschrift spricht ein Verbot der Zwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren für die Insolvenzgläubiger aus. Dieses gilt …

  • während der gesamten Dauer der Privatinsolvenz – beginnend mit der Insolvenzeröffnung bis zur rechtskräftigen Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens
  • für jede Art der Zwangsvollstreckung – auch durch Behörden
  • in die Insolvenzmasse und sonstiges Vermögen des Schuldners, sodass auch freigegebenes und insolvenzfreies Schuldnervermögen geschützt ist.

§ 89 Abs. 2 InsO geht noch einen Schritt weiter und verbietet allen Gläubigern die Vollstreckung in künftige Forderungen auf Gehalt oder ähnliche Bezüge des Schuldners – mit einer Ausnahme: Neugläubiger von Unterhaltsforderungen oder deliktischen Ansprüchen dürfen den pfändbaren Anteil dieser Forderungen pfänden.

Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht und andere Vollstreckungsorgane müssen dieses Verbot von Amts wegen beachten. Eine begonnene Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist demnach einzustellen, neue Vollstreckungsanträge sind zurückzuweisen. Dennoch kommt es immer wieder zu einer verbotswidrigen Zwangsvollstreckung trotz Insolvenzverfahren. Davon betroffene Schuldner müssen unbedingt selbst aktiv werden und sich mit ihren Einwendungen an das Insolvenzgericht wenden.

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Verbot der Zwangsvollstreckung bei Insolvenz gilt nicht für alle Gläubiger

Zwangsvollstreckung und Insolvenz sind meist nicht gleichzeitig möglich, weil die Vollstreckung den Zielen des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft.
Zwangsvollstreckung und Insolvenz sind meist nicht gleichzeitig möglich, weil die Vollstreckung den Zielen des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft.

Auch Neugläubiger, deren Forderungen nach der Eröffnung der Privatinsolvenz entstanden sind, dürfen nicht in die Insolvenzmasse vollstrecken. Ihnen ist aber die Zwangsvollstreckung in beschlagfreies Vermögen gestattet. Hierzu gehören beispielsweise Vermögenswerte, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat.

Das in § 89 InsO festgeschriebene Verbot der Zwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren gilt nicht für:

  • Massegläubiger – hier gelten die Regelungen des § 90 InsO
  • absonderungsberechtigte Gläubiger, die ihr Absonderungsrecht durchsetzen wollen

Zwangsvollstreckung nach dem Insolvenzverfahren

Nach dem Insolvenzverfahren ist eine Zwangsvollstreckung schon eher möglich. Aber auch hier muss deutlich unterschieden werden:

Erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, steht diese einer Vollstreckung durch die Insolvenzgläubiger entgegen. Der Schuldner kann sich in diesem Fall gegen die Vollstreckungsmaßnahmen wehren.

Neugläubiger haben da schon bessere Karten, weil ihre Ansprüche nicht unter die Restschuldbefreiung fallen. Sie dürfen nach Beendigung des Verfahrens vollstrecken. Hierfür sollten sie ihre Forderung schon während der Privatinsolvenz titulieren lassen, damit diese nicht vorzeitig verjährt.

Mit einem Vollstreckungstitel haben Neugläubiger nach Ende der Wohlverhaltensphase gute Karte, ihre Schulden per Zwangsvollstreckung einzutreiben.  Denn dann gilt in der Regel eine 30-jährige Verjährungsfrist.

Bildnachweise: Fotolia.com/Alexander Raths, Depositphotos.com/ginasanders

Quellen und weiterführende Links

  • § 89 Insolvenzordnung
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