Zwangsvollstreckung einleiten: Kosten für Schuldner

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste über die Kosten einer Zwangsvollstreckung

  1. In § 788 Abs. 1 Zivilprozessordnung ist festgehalten, dass die bei einer Zwangsvollstreckung entstehenden Kosten vom Schuldner zu begleichen sind.
  2. Bei der Zwangsvollstreckung setzen sich die Kosten u. a. aus Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten sowie Gebühren für den Gerichtsvollzieher zusammen.
  3. Pauschal lässt sich in keinem Fall vorhersagen, in welchem Umfang Kosten bei der Zwangsvollstreckung anfallen, da dies von unterschiedlichen Faktoren abhängt. Bei den Gerichtskosten ist die Höhe beispielsweise durch die Gesamtsumme der Forderungen bedingt.

Was verbirgt sich hinter Zwangsvollstreckungskosten?

Bei der Zwangsvollstreckung sind u. a. Kosten für das Gerichtsverfahren zu begleichen.
Bei der Zwangsvollstreckung sind u. a. Kosten für das Gerichtsverfahren zu begleichen.

Staatliche Hilfe können Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung in Anspruch nehmen, um offene Zahlungsforderungen von Schuldnern einzutreiben. Dabei stehen betroffenen Gläubigern unterschiedliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung.

Unter anderem können sie ihre Ansprüche mittels Lohn-, Konto-, oder Sachpfändung durchsetzen. Ferner besteht auch die Möglichkeit Immobilien zwangsversteigern zu lassen, sofern Schuldner im Besitz von Wohneigentum sind. Die Durchführung übernimmt bei einer Zwangsvollstreckung zumeist ein dafür eingesetzter Gerichtsvollzieher.

Woraus sich die Kosten der Zwangsvollstreckung in aller Regel zusammensetzen, haben wir Ihnen in folgender Liste zusammengefasst:

  • Außergerichtliche Kosten
  • Die für das Gerichtsverfahren anfallenden Kosten
  • Kosten für die Dienste des Gerichtsvollziehers
  • Kosten, die bei der Zwangsvollstreckung dem Rechtsanwalt zustehen (z. B. Gebühren und Auslagen)
  • Kosten, die zur Erlangung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels sowie dessen Zustellung anfallen

Wer übernimmt notwendige Kosten bei der Zwangsvollstreckung?

Von wem müssen die Kosten einer Zwangsvollstreckung übernommen werden? Die hierfür geltende Regelung steht in § 788 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), der wie folgt lautet:

Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben.

Bei der Zwangsvollstreckung trägt der Schuldner die notwendigen Kosten.
Bei der Zwangsvollstreckung trägt der Schuldner die notwendigen Kosten.

Es ist demnach der Schuldner selbst dafür verantwortlich, dass die im Rahmen der Zwangsvollstreckung entstehenden Kosten beglichen werden. Vorausgesetzt, es handelt sich dabei um notwendige Kosten.

Aber wodurch zeichnet sich die Notwendigkeit im beschriebenen Zusammenhang aus? Grundsätzlich gilt: Wenn im Zuge der Vollstreckung eines wirksamen Titels Kosten entstehen, dann werden diese aus rechtlicher Sicht als notwendig erachtet.

Es ist jedoch nicht zwangsläufig der Fall, dass bei einer Zwangsvollstreckung die notwendigen Kosten umgehend vom Schuldner gezahlt werden. Da die Vollstreckung in aller Regel mit der Hauptforderung einhergeht, muss häufig zunächst der Gläubiger die Kosten vorstrecken, um diese dann später vom Schuldner erstattet zu bekommen. Ist ein Gläubiger dazu nicht in der Lage, kann dieser einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Vollstreckungsgericht vorbringen.

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Berechnung der Kosten für die Zwangsvollstreckung

Gläubiger und Schuldner fragen sich gleichermaßen, wie hoch im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die Kosten sein werden. Wie bereits zu Beginn erwähnt, lässt sich die Frage nach dem Umfang der Kosten nicht allgemein beantworten, da zwangsläufig die Bedingungen des jeweiligen Einzelfalls bei der Kostenberechnung zu berücksichtigen sind.

Was jedoch u. a. gesetzlich feststeht, sind die für den Gerichtsvollzieher zu begleichenden Gebühren. In der Anlage zu § 9 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes (GvKostG) sind diese definiert. 10 Euro werden beispielsweise für die Zustellung eines Vollstreckungstitels anberaumt und für die Bewirkung einer Pfändung können 26 Euro in Rechnung gestellt werden.
Zu den Kosten bei der Zwangsvollstreckung gehören auch die Anwaltskosten.
Zu den Kosten bei der Zwangsvollstreckung gehören auch die Anwaltskosten.

Ferner entstehen bei der Zwangsvollstreckung zusätzliche Kosten, wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, denn dieser arbeitet bekanntlich nicht unentgeltlich. In welchem Umfang der Rechtsbeistand für seine Dienste bezahlt werden muss, ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) festgesetzt.

Zuletzt sind noch die Gerichtskosten zu nennen, welche ebenfalls entrichtet werden müssen. Deren Höhe ist abhängig von der ausstehenden Forderungssumme.

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