Zwangsvollstreckung von Unterhalt: Erst Klage dann Vollstreckungstitel

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 20. November 2020

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Kurz & Knapp: Alles Wichtige zur Zwangsvollstreckung von Unterhalt

  1. Wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen, dann kann mittels Zwangsvollstreckung Unterhalt eingetrieben werden. Vorausgesetzt, es liegt ein rechtskräftiger Unterhaltstitel vor.
  2. Da es sich bei Unterhalt um ein regelmäßig zu erbringende Leistung handelt, ist die Lohnpfändung in der Regel erfolgreicher als eine einmalige Sachpfändung.
  3. In jedem Fall muss bei der Zwangsvollstreckung von Unterhalt die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten nach § 1609 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beachtet werden.

Unterhalt durch Zwangsvollstreckung einklagen

Zur Zwangsvollstreckung kann es bei nicht gezahltem Unterhalt kommen.
Zur Zwangsvollstreckung kann es bei nicht gezahltem Unterhalt kommen.

Wenn Ehen in die Brüche gehen, dann sorgt vor allem die Klärung finanzieller Verpflichtungen nicht selten für langwierige Auseinandersetzungen. Kommt der (Ex-) Partner seiner Pflicht Unterhaltsleistungen zu erbringen nicht nach, dann kann der jeweils andere Partner Unterhalt einklagen. Ist die Unterhaltsklage bzw. die gerichtliche Feststellung der Unterhaltsansprüche erfolgreich und es wird ein Vollstreckungstitel erwirkt, kann nicht gezahlter Unterhalt mittels Lohn-, Konto- oder Sachpfändung eingetrieben werden.

Zur Zwangsvollstreckung von Unterhalt kann es übrigens bereits dann kommen, wenn unterhaltspflichtige Personen mit der Leistungserbringung in Rückstand geraten, denn in dieser Situation liegen aus juristischer Sicht bereits Schulden vor, die getilgt werden müssen. Da es sich bei Ansprüchen auf Unterhalt um regelmäßige Leistungen handelt, kommt bei Unterhaltsschulden eher selten die Sachpfändung zum Zuge. Wesentlich häufiger wird auf das Mittel der Lohnpfändung zurückgegriffen, um ausstehende Forderungen einzutreiben. Aber welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?

Der Unterhaltstitel als notwendige Voraussetzung

Um bei einer Unterhaltsklage auch tatsächlich die Durchsetzung der Unterhaltsforderungen mittels Zwangsvollstreckung zu erreichen, ist der Vollstreckungstitel unerlässlich.

Wenn es um Unterhaltsschulden geht, dann muss nicht zwingend ein Gerichtsurteil vorausgehen, um einen vollstreckbaren Unterhaltstitel zu erwirken. Weitere Möglichkeiten haben wir Ihnen im Folgenden aufgelistet:

  • Erstellung einer Urkunde beim ortsansässigen Jugendamt
  • notarielle Urkunde beim Notar erstellen lassen
  • außergerichtlicher Vergleich zwischen dem unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen (Ex-) Partner
  • gerichtlicher Vergleich zwischen dem Partner der unterhaltsberechtigt ist und jenem der unterhaltspflichtig ist

Zwangsvollstreckung wegen Unterhalt mittels Lohnpfändung

Da Einkünfte durch Erwerbstätigkeit in aller Regel die Haupteinnahmequelle von Privatpersonen sind und regelmäßig jeden Monat zur Verfügung stehen, ist die Lohnpfändung bei der Zwangsvollstreckung ein durchaus probates Mittel. Wenn Lohn gepfändet wird, dann geschieht dies auf direktem Wege über den Arbeitgeber. Voraussetzung ist, dass die Pfändung des Lohns zuvor beim Amtsgericht am Wohnort der unterhaltspflichtigen Person beantragt wird.

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Die Zwangsvollstreckung kann bei Unterhalt durch Lohnpfändung durchgesetzt werden.
Die Zwangsvollstreckung kann bei Unterhalt durch Lohnpfändung durchgesetzt werden.

Eine Besonderheit besteht bei der Zwangsvollstreckung von Unterhalt im Bezug auf die Lohnpfändung: Die in § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Pfändungsfreigrenzen haben in diesem Fall keine Gültigkeit. Für die Praxis bedeutet dies, dass dem Unterhaltspflichtigen abzüglich der Lohnpfändung nur der Teil seines Arbeitseinkommens bleiben muss, den er zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes benötigt.

Aber woran wird bemessen, wie viel ein Mensch zum Leben braucht bzw. wodurch das Existenzminimum erfüllt ist? Die Regelsätze der Grundsicherung werden in diesem Fall meistens zur Bestimmung herangezogen.

Ebenfalls zu beachten ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Unterhalt die Rangfolge der forderungsberechtigten Personen. Dies ist dann von Bedeutung, wenn ein Schuldner gegenüber mehreren Personen zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist. § 1609 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zeigt die gesetzlich festgelegte Rangfolge:

1. minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer
Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Sofortige Wirksamkeit bei Zwangsvollstreckung von Unterhalt anordnen

Dass der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Personen in Deutschland gesichert ist, erachtet der Gesetzgeber als besonders wichtig. Daher können Vollstreckungsgerichte anordnen, dass die Zwangsvollstreckung von Unterhalt sofort wirksam ist.

Gemäß § 116 Abs. 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG) sind Vollstreckungsrichter sogar explizit dazu angehalten, in Unterhaltsfragen die sofortige Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung anzuordnen. Selbst dann, wenn der Unterhaltspflichtige in Berufung geht.
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