Was ist eine Zwangsvollstreckung?

Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Zwangsvollstreckung

  1. Eine Zwangsvollstreckung ist laut Definition der Zivilprozessordnung eine Maßnahme, ein Gläubiger mit staatlicher Hilfe seine Forderungen bei einem Schuldner mit Zwang durchsetzt.
  2. Für eine Zwangsvollstreckung kann das Muster ausgefüllt und beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden.
  3. Sie können sich mit einer sofortigen Beschwerde, mit einer Vollstreckungserinnerung, einer Drittwiderspruchsklage oder einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine Zwangsvollstreckung wehren.

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Definition von Zwangsvollstreckung: Was ist das?

Was hat Zwangsvollstreckung für eine Bedeutung?
Was hat die Zwangsvollstreckung für eine Bedeutung?

Bei einer Zwangsvollstreckung nimmt ein Gläubiger staatliche Hilfe in Anspruch, um seine Forderungen bei einem Schuldner mit Zwang durchzusetzen.

Um das Zwangsvollstreckungsrecht durchführen zu können, benötigt der Gläubiger einen Titel, welcher ein Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss sein kann.

Von dem Schuldner werden Geld und Güter solange gepfändet, bis seine Schulden bei dem Gläubiger beglichen sind. Die Kosten, die bei einer Zwangsvollstreckung entstehen, sind vom Schuldner zu tragen.

Sie können beim zuständigen Amtsgericht eine Zwangsvollstreckung beantragen. In den meisten Fällen führt der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung durch. Er gehört neben dem Grundbuchamt und einem Prozess- oder einem Vollstreckungsgericht zu den Vollstreckungsorganen.

Ebenso kann eine Zwangsvollstreckung vom Finanzamt durchgeführt werden, wenn Sie bei diesem Schulden haben.

Welche Arten der Zwangsvollstreckung gibt es?

Was bedeutet eine Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung für den Schuldner konkret? Womit muss er rechnen, wenn gegen ihn eine Zwangsvollstreckung nach ZPO eingeleitet wurde?

Es gibt unterschiedliche Maßnahmen, die hier als Übersicht der Zwangsvollstreckung aufgelistet werden:

  • Pfändung beweglicher Sachen, die sich in Gewahrsam des Schuldners befinden, beispielsweise Autos, Möbel oder Elektrogeräte. Es ist dabei unerheblich, ob der Schuldner Eigentümer dieser Sachen ist.
  • Versteigerung beweglicher Sachen, um diese zu verwerten. Die Versteigerung kann entweder vor Ort oder über Versteigerungsportale durchgeführt werden.
  • Pfändung von Forderungen, sprich Gehälter oder Lohn. Unter Umständen können auch Lebensversicherungen gepfändet werden.
  • Taschenpfändung: Es handelt sich dabei um eine sofortige Zwangsvollstreckung am Schuldner selbst. Dabei werden Kleidung und mitgeführte Gegenstände untersucht und wertvolle Sachen wie Schmuck, Uhren oder Bargeld sofort gepfändet.

Um den Verkauf der gepfändeten Sachen zu verhindern, hat der Schuldner eine Woche Zeit, um das nötige Geld aufzutreiben und seine Schulden zu bezahlen.

Es wird stets zuerst versucht, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung das bewegliche Gut zu pfänden. In der Regel kommt der Gerichtsvollzieher zu dem Schuldner nach Hause und versieht alle beweglichen Güter, die gepfändet werden, mit dem Kuckuck-Siegel. Sollte der Schuldner nach der Pfändung die Gegenstände noch verwenden oder entwerten, riskiert er den Tatbestand des sogenannten „Verstrickungsbruchs“. Anschließend werden diese versteigert und der Erlös wird mit den Schulden verrechnet. Der Besuch des Gerichtsvollziehers wird stets vorher schriftlich angekündigt.

Gegenstände, die zu einer bescheidenen Lebensführung benötigt werden, beispielsweise Betten, Fernseher oder Kleidung, dürfen nicht gepfändet werden.

Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für eine Zwangsvollstreckung?
Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für eine Zwangsvollstreckung?

Die Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung bei Immobilien oder Grundstücken obliegt dem zuständigen Amtsgericht.

Nach der Zwangsvollstreckung hat der Schuldner zwei Möglichkeiten, um seine Schulden zu begleichen:

Mit der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung, wobei bei der Zwangsverwaltung der Zwangsverwalter die Verwaltung des Grundstücks oder der Immobilie übernimmt und die Erträge aus dieser Verwaltung, beispielsweise bei vermietetem Eigentum) an den Gläubiger weiterleitet.

Bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen werden Löhne und Gehälter sowie Kontoguthaben oder Sozialleistungen gepfändet. Es gibt dabei die sogenannte Pfändungstabelle, welche die Höhe des monatlich zu pfändenden Betrags bestimmt.

Wie können Sie nach ZPO eine Zwangsvollstreckung einleiten?

Wenn ein Schuldner seine Schulden bei Ihnen nicht freiwillig bezahlt und Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen wollen, eine Zwangsvollstreckung zu vollziehen, benötigen Sie einen Vollstreckungstitel, also eine gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat. Auf dem Titel muss auch eine Klausel vermerkt sein, die Ihnen gestattet, die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Bevor eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, muss der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung geprüft werden.

Ist der Anspruch entstanden und nicht erloschen, ist er durchsetzbar. Wenn die Zwangsvollstreckung nur durch Sie vollzogen wird, handelt es sich um eine Einzelzwangsvollstreckung. Bei einer Gesamtzwangsvollstreckung erfolgt die Zwangsvollstreckung durch alle Gläubiger.

Die Zwangsvollstreckung ist ohne Anwalt möglich, dafür reichen Sie den Auftrag schriftlich ein, in dem Sie den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung der Wegnahme bestimmter Sachen sowie mit der Pfändung beauftragen. Den Zwangsvollstreckungsauftrag können Sie online herunterladen. Wenn Sie keine Zeit haben, beauftragen Sie einen Anwalt, der auf Zwangsvollstreckung spezialisiert ist.

Eine Zwangsvollstreckung wird ohne Kenntnis des Schuldners eingeleitet. Dies soll verhindern, dass der Schuldner Geld oder pfändbare Gegenstände beiseite schafft.

Grundsätzlich muss jede Maßnahme zur Zwangsvollstreckung sofort gestoppt werden, sobald die Forderungen beglichen sind. Dabei entscheiden Sie als Gläubiger selbst, welche Art der Vollstreckung durchgeführt wird.

Was können Sie tun bei einer Zwangsvollstreckung?

Was können Sie tun bei einer Zwangsvollstreckung?
Was können Sie tun bei einer Zwangsvollstreckung?

Was heißt das, eine Zwangsvollstreckung angeordnet zu bekommen? Grundsätzlich ist der Schuldner nicht verpflichtet, den Gerichtsvollzieher in seine Wohnung zu lassen, jedoch hat dieser das Recht, einen richterlichen Durchsuchungsbefehl ausstellen zu lassen, wenn er den Schuldner nach zwei Versuchen nicht antrifft.

Der Schuldner muss dem Gerichtsvollzieher auch keine Auskünfte geben, beispielsweise über seinen Arbeitgeber. Der Gläubiger muss diese Informationen selbst herausfinden, jedoch muss der Schuldner für die dabei entstandenen Kosten aufkommen. Wird jedoch eine eidesstattliche Versicherung vor der Zwangsvollstreckung verlangt, sind Sie dazu verpflichtet, Ihr Vermögen wahrheitsgemäß offenzulegen. Zwar kann vor der Zwangsvollstreckung die Vermögensauskunft verweigert werden, jedoch kann der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl gegen Sie erwirken, um an die Vermögensauskunft zu kommen.

Wenn Sie nach Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung diese nicht erfüllen, kann dies auch zur Zwangsvollstreckung führen. Eine unvertretbare Handlung ist eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, beispielsweise die Aufstellung der Vermögensauskunft.

Der Schuldner kann jedoch verschiedene Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen:

  • Sofortige Beschwerde bei einer Zwangsvollstreckung: Eine Erklärung, dass die Vollstreckung formale Fehler enthält.
  • Vollstreckungserinnerung: Die Vollstreckungserinnerung ist beispielsweise dann möglich, wenn der Schuldner dagegen vorgehen möchte, dass ein Gegenstand, der gepfändet wurde, die zu einem bescheidenen Leben benötigt wird, beispielsweise ein Bett.
  • Drittwiderspruchsklage: Mit dieser kann sich der Schuldner wehren, wenn Sachen eines Dritten gepfändet werden. Die Klage kann von einem Dritten erhoben werden, beispielsweise dem Mitbewohner des Schuldners.
  • Vollstreckungsgegenklage: Mit dieser Klage kann der Schuldner die Vollstreckung abweisen, wenn er der Meinung ist, dass es für diese keinen Grund gibt. Das ist unter anderem möglich, wenn er bereits die Schuld beglichen hat.

Mit den Klagen bezieht sich der Schuldner auf inhaltliche Mängel der Zwangsvollstreckung. Im Vergleich dazu rügen die sofortige Beschwerde und die Vollstreckungserinnerung vor allem formale Fehler der Vollstreckung.

Es gibt die sogenannte “Unterwerfungsklausel“, mit der der Schuldner sich der Zwangsvollstreckung unterwirft. Dadurch erhält der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel, mit dem er einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann, die Vollstreckung durchzuführen.
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