Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen: Welche gibt es?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 22. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  1. Es gibt eine Reihe verschiedener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen z. B. die Gehalts-, Sach- und Taschenpfändung. Ohne einen entsprechenden Vollstreckungstitel können diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden.
  2. Ein Gläubiger kann niemals selbst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Er muss dafür die staatliche Gewalt in Anspruch nehmen, also einen Gerichtsvollzieher oder ein Vollstreckungsgericht.
  3. Der Schuldner kann sich gegen die Maßnahmen wehren z. B. mit einer Vollstreckungserinnerung oder einer Vollstreckungsgegenklage.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen: Kurze Definition und Überblick

Um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können, ist ein Vollstreckungstitel nötig.
Um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können, ist ein Vollstreckungstitel nötig.

Zwangsvollstreckung bedeutet, dass zivilrechtliche Ansprüche durch staatliche Gewalt durchgesetzt werden. Am Beispiel der Privatinsolvenz gestaltet sich dies wie folgt: Gläubiger haben einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Schuldner – dieser soll seine Rechnungen bezahlen. Tut er das nicht, hat der Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, die Befriedigung seiner Forderungen zu erreichen.

Typische Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind folgende:

  • Austauschpfändung: Gegenstände von Wert können gepfändet und durch ähnliche Dinge von geringerem Wert ersetzt werden (z. B. Fernseher).
  • Kontopfändung: Mithilfe eines an die Bank des Schuldners übermittelten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) kann der Gläubiger dessen Bankguthaben beschlagnahmen.
  • Lohnpfändung: Der Arbeitgeber wird aufgefordert, den pfändbaren Teil des Gehalts direkt an den Gläubiger zu überweisen.
  • Pfändung in andere Vermögensrechte: Beispielsweise Lebensversicherung, Anwartschaften etc.
  • Sachpfändung: Der Gerichtsvollzieher kann bewegliche Sachen z. B. aus der Wohnung pfänden und ggf. später versteigern. Mit dem Erlös werden die Forderungen des Gläubigers befriedigt. Bestimmte Gegenstände, die zur Lebensführung benötigt werden (z. B. Kleidung), können in der Regel nicht oder nur in angemessenem Rahmen gepfändet werden.
  • Taschenpfändung: Der Gerichtsvollzieher kann direkt das pfänden, was der Schuldner bei sich trägt (z. B. den Inhalt der Handtasche).
  • Zwangsversteigerung von Grundstücken oder Wohneigentum („Pfändung in Grundbesitz“)
Nicht nur Geldforderungen, sondern auch andere Ansprüche können durch entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Hat ein Gläubiger z. B. einen Herausgabeanspruch (gem. § 883 ZPO) auf einen Gegenstand im Besitz des Schuldners und verweigert diese die Herausgabe, kann der Gläubiger den Gegenstand durch einen Gerichtsvollzieher wegnehmen lassen.
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Wer darf Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung einleiten?

Was sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? Ein Beispiel ist die Zwangsversteigerung.
Was sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? Ein Beispiel ist die Zwangsversteigerung.

Der Gläubiger darf nicht selbst Hand anlegen und dem Schuldner etwa den Geldbeutel abnehmen, sondern muss sich an § 750 der Zivilprozessordnung (ZPO) halten. Eine wichtige Voraussetzung für das Einleiten jeglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist der Vollstreckungstitel.

Indem der Gläubiger seine Ansprüche vor einem Vollstreckungsgericht geltend macht und einen Antrag auf Zwangsvollstreckung stellt, überlässt er es der staatlichen Gewalt, seine Forderungen durchzusetzen. Erteilt das Gericht den Titel, wird dieser z. B. durch den Gläubiger zugestellt. Es ist wichtig, dass der Schuldner den Vollstreckungsbescheid vorab (oder bei manchen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gleichzeitig) erhält.

Abgesehen von der Zustellung des Bescheids kann der Gläubiger allerdings nichts unternehmen. Im Gegenteil: Ein Gerichtsvollzieher muss damit beauftragt werden, die eigentlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie die Pfändung des Gehalts vorzunehmen.

Fallen durch die Vollstreckung Kosten an, hat diese in der Regel ebenfalls der Schuldner zu tragen.

Was können Betroffene gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tun?

Die Sach- und Taschenpfändung gehören zu typischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
Die Sach- und Taschenpfändung gehören zu typischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Auf der einen Seite hat der Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, seine Forderungen durchzusetzen (bzw. durch gerichtliche Hilfe durchsetzen zu lassen). Auf der anderen Seite ist der Schuldner den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht wehrlos ausgesetzt. Je nach Fall kommen für ihn und für Dritte folgende Rechtsbehelfe infrage:

  • Drittwiderspruchsklage: Wenn ein von der Vollstreckung betroffener Gegenstand oder Anspruch eigentlich nicht (allein) dem Schuldner gehört, sondern einem Dritten (z. B. geleastes Kfz)
  • Klage auf vorzugsweise Befriedigung: Wenn ein Dritter (z. B. ein weiterer Gläubiger) Anspruch auf eine Sache hat, für die ein Pfand- oder Vorzugsrecht vorliegt (z. B. Vermieterpfandrecht), kann er der Pfändung zwar nicht widersprechen, aber eine vorzugsweise Befriedigung geltend machen (d. h. aus dem Erlös wird zuerst seine Forderung befriedigt)
  • Sofortige Beschwerde oder Vollstreckungserinnerung: Wenn z. B. die Art und Weise der Vollstreckung fragwürdig ist oder die Voraussetzungen für bestimmte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gar nicht erfüllt sind
  • Vollstreckungsgegenklage: Wenn der Schuldner der Meinung ist, dass kein Grund mehr für die Zwangsvollstreckung gegeben ist (z. B. falls die Schulden schon beglichen wurden)
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