Ist ein zweites Insolvenz­verfahren überhaupt möglich?

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Thema „zweites Insolvenzverfahren“

  1. Es ist nicht grundsätzlich verboten, eine zweite Privatinsolvenz anzustreben. Die Anzahl der Insolvenzverfahren, die eine Person im Laufe ihres Lebens durchlaufen kann, ist gesetzlich nicht nach oben begrenzt.
  2. Wichtig ist nur die Sperrfrist gem. § 287a der Insolvenzordnung (InsO). Erst nach zehn Jahren kann die Privatinsolvenz das zweite Mal beantragt werden.
  3. Wurde dem Schuldner vor Beginn des zweiten Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung versagt, beträgt die Sperrfrist fünf oder drei Jahre (je nach Versagungsgrund). Wurde die Restschuldbefreiung aufgrund einer Insolvenzstraftat versagt, beträgt die Sperrfrist fünf Jahre. Geht die Versagung auf eine Missachtung der Obliegenheiten zurück, ist von einer Sperrfrist von drei Jahren auszugehen.

Seit der Reform ist ein zweites Insolvenzverfahren nur noch bedingt möglich

Eine zweite Privatinsolvenz ist möglich, wenn zehn Jahre seit der ersten Restschuldbefreiung vergangen sind.
Eine zweite Privatinsolvenz ist möglich, wenn zehn Jahre seit der ersten Restschuldbefreiung vergangen sind.

Im Nachfolgenden möchten wir uns vor allem diesen wichtigen Kernfragen widmen:

  1. Kommt ein zweites Insolvenzverfahren infrage, wenn in der Vergangenheit schon einmal eine Restschuldbefreiung erteilt wurde?
  2. Ist eine Privatinsolvenz zum 2. Mal möglich, wenn die Restschuldbefreiung im vorherigen Verfahren versagt wurde?

Wichtig ist dabei auch die Reform, die am 1. Juli 2014 in Kraft trat. Seither haben sich bezüglich des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung einige Dinge geändert. Früher war es noch möglich, während der laufenden Privatinsolvenz, ein zweites Insolvenzverfahren zu beantragen. Heute gelten die Sperrfristen.

Wie ein zweiter Insolvenzantrag zu bewerten ist, wenn das Erstverfahren noch vor Inkrafttreten der Reform lief, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 18. Dez. 2014 (Az. IX ZB 22/13). Demnach kann der Schuldner keinen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, solange über die Erteilung der Restschuldbefreiung aus dem Erstverfahren noch nicht entschieden wurde.

Es gibt im Übrigen keine Beschränkung für die Anzahl der Verfahren. Solange die Sperrfristen eingehalten werden, können Sie ein zweites oder drittes Insolvenzverfahren in die Wege leiten.
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Zweiter Insolvenzantrag: Sperrfristen nach § 287a InsO

Sind 2 Insolvenzverfahren parallel möglich? Nein, seit der Reform nicht mehr.
Sind 2 Insolvenzverfahren parallel möglich? Nein, seit der Reform nicht mehr.

Sie können ein zweites Insolvenzverfahren getrost anstreben, wenn Sie in Ihrer ersten Privatinsolvenz alle Obliegenheiten erfüllt und das Verfahren erfolgreich mit der Restschuldbefreiung beendet haben. Gem. § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO müssen Sie jedoch zehn lange Jahre warten, ehe Sie erneut Privatinsolvenz anmelden können.

Weiterhin ist ein erneuter Antrag unzulässig, wenn …

… die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist […] (§ 287a Abs. 2 Nr. 1).

Der Gesetzestext verweist hier auf eine Insolvenzstraftat – für die im Übrigen auch eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von über drei Monaten verhängt werden kann. Ein Beispiel für eine Insolvenzstraftat ist die Gläubigerbegünstigung: Wer als Schuldner Geld direkt an einen bestimmten Gläubiger und nicht an den Treuhänder abtritt, macht sich strafbar und riskiert die Restschuldbefreiung.

Drei Jahre muss ein Schuldner warten, bis er ein zweites Insolvenzverfahren in die Wege leiten kann, wenn er sich im Erstverfahren nicht an seine Mitwirkungspflichten (z. B. Erwerbsobliegenheit) gehalten hat und die Restschuldbefreiung aufgrund dessen versagt wurde.

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