Eidesstattliche Erklärung: Versicherung an Eides statt

Kurz und Knapp: Das Wichtigste zur Eidesstattlichen Erklärung

  1. Eine Eidesstattlichen Versicherung muss in der Regel abgegeben werden, wenn der Schuldner die offenen Forderungen der Gläubiger nicht bezahlen kann.
  2. Vor einer Erklärung an Eides statt bekommt der Schuldner Besuch vom Gerichtsvollzieher, der dann feststellt, ob bei ihm pfändbare Mittel vorhanden sind.
  3. In der Regel wird der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis und die Angaben, die er in der eidesstattlichen Erklärung gemacht hat, werden in das Vermögensverzeichnis eingetragen. Es erfolgt für eine eidesstattliche Erklärung keine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung oder Erklärung?

Was ist eine Eidesstattliche Erklärung?
Was ist eine Eidesstattliche Erklärung?

Allgemein soll mit der eidesstattlichen Erklärung beteuert werden, dass bestimmte Angaben und Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Diese kommt in verschiedenen Verfahren vor Gerichten und Behörden zum Einsatz, wobei sie im bürgerlichen Recht, in der Zwangsvollstreckung, im Insolvenzrecht und im Steuerrecht am häufigsten zum Tragen kommt. Doch hat die Eidesstattliche Versicherung eine bestimmte Definition. Was bedeutet eine Eidesstattliche Versicherung für mich genau?

Die eidesstattliche Erklärung oder Versicherung, welche auch häufig mit EV abgekürzt wird, stellt unter anderem eine Maßnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung dar. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolgt immer dann, wenn der Schuldner die offenen Forderungen der Gläubiger nicht bezahlen kann. Die eidesstattliche Versicherung, die auch Offenbarungseid genannt wird, enthält die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und dient als Nachweis für dessen Zahlungsunfähigkeit. Ab 2013 lautet die Bezeichnung für eidesstattliche Versicherung Vermögensauskunft. Im Gegensatz zur eidesstattlichen Erklärung kann eine Vermögensauskunft aber bereits schon zu Beginn der Zwangsvollstreckung verlangt werden. Sie ist zudem auch um einiges umfangreicher.

Dennoch ist die Eidesstattliche Versicherung von Bedeutung. Die Eidesstattliche Erklärung kommt demnach unter anderem noch zum Tragen, wenn es sich um die Herausgabe beweglicher Gegenstände handelt und diese nicht aufzufinden sind. In solch einem Fall kann der Gläubiger beantragen, dass der Schuldner anhand einer Eidesstattlichen Versicherung erklärt, wo diese Gegenstände sich befinden oder ob er sie besitzt.

Wenn der Schuldner regelmäßige Ratenzahlungen an Gläubiger leisten muss, jedoch zahlungsunfähig ist, hilft eine Eidesstattliche Versicherung, um die Schulden vorerst nicht bezahlen zu müssen. In der Regel folgt die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung immer dann, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erworben hat, die drauffolgende Pfändung aber keinen Erfolgt brachte.

Eine Eidesstattliche Versicherung hat eine Dauer bzw. eine Gültigkeit von drei Jahren. Alles, was nach der Abgabe passiert, hat keinen Einfluss auf die Eidesstattliche Versicherung – wenn Sie beispielsweise eine Arbeit gefunden oder Geld gewonnen bzw. geschenkt bekommen haben. Es handelt sich bei der Eidesstattlichen Erklärung also nur um den Momentzustand des Schuldners. Der Gläubiger ist berechtigt, alle zwei Jahre eine Eidesstattliche Versicherung zu verlangen, sofern die Schulden nicht beglichen sind.

Bei der Eidesstattlichen Erklärung gilt, stets die Wahrheit anzugeben, denn falsche Angaben können dazu führen, dass ein Strafverfahren eröffnet wird. Es drohen Geld- und Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Strafbar machen Sie sich aber nur, wenn Sie die Eidesstattliche Erklärung, die falsche Angaben zu relevanten Fakten enthält, tatsächlich abgeben. Der bloße Versuch sowie falsche Angaben zu irrelevanten Fakten bleiben unbestraft. Eine spätere Korrektur der falschen Angaben kann noch erfolgen, jedoch ändert sich dadurch nicht deren Strafbarkeit. In Strafsachen werden Eidesstattliche Versicherungen vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht abgegeben, dennoch sind diese dann bedeutungslos, genauso wie eine Eidesstattliche Versicherung vor einem Notar.

Eidesstattliche Versicherung: Was oder wie ist das Verfahren?

Bevor eine Eidesstattliche Versicherung gefordert wird, bekommt der Schuldner Besuch vom Gerichtsvollzieher.
Bevor eine Eidesstattliche Versicherung gefordert wird, bekommt der Schuldner Besuch vom Gerichtsvollzieher.

Bevor die Erklärung an Eides statt abgegeben wird, bekommt der Schuldner Besuch vom Gerichtsvollzieher, der die Aufgabe hat, festzustellen, ob bei ihm pfändbare Mittel vorhanden sind. Gläubiger beauftragen auch häufig Inkassobüros, die beim Schuldner die Schulden einzutreiben.

Zu diesem Zeitpunkt kann in vielen Fällen eine Ratenzahlung mit dem Gläubiger vereinbart werden, damit die Eidesstattliche Erklärung noch vermieden werden kann. Wenn aber der Schuldner keine pfändbaren Mittel hat und demnach die Schulden nicht tilgen kann, ist eine Eidesstattliche Erklärung die einzige Lösung.

Wenn der Schuldner sich weigert, eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann gegen Ihn ein Haftbefehl erlassen werden. Jedoch gibt es die Möglichkeit, eine Eidesstattliche Erklärung zu vermeiden, wenn der Schuldner überzeugend erklären kann, dass er die Schulden innerhalb von zwölf Monaten bezahlen wird. Dazu muss jedoch der Gläubiger sein Einverständnis abgeben. Der Gerichtsvollzieher wird daraufhin einen neuen Termin für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung setzen. In den darauffolgenden zwölf Monate werden Teilbeträge eingezogen. Wenn nach zwölf Monaten drei Viertel der Forderung beglichen sind, kann die Frist zur Abgabe nochmals um höchstens zwei Monate verlängert werden.

Die Abgabe kann auch vermieden werden, indem eine Privatinsolvenz eingeleitet wird. Beabsichtigen Sie, eine Eidesstattliche Versicherung mit einer Privatinsolvenz zu verhindern, sollten Sie, bevor der Gläubiger die Eidesstattliche Versicherung verlangt, einen Rechtsanwalt konsultieren.

Darüber hinaus sollten Sie folgende Aspekte berücksichtigen, wenn Sie eine Eidesstattliche Erklärung abgeben sollen:

  • Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen: Wie bereits erwähnt, ist es strafbar, fahrlässig falsche oder fehlerhafte Angaben zu machen. Deshalb sollten Sie sich Zeit nehmen und das Formular sorgfältig ausfüllen.
  • Bei Erkrankung mit ärztlichem Attest können Sie bei rechtzeitiger Rücksprache mit dem Gerichtsvollzieher den Termin für die Abgabe verschieben.
  • Verhandlung mit dem Gläubiger: Zwischen der Vorladung zum Termin und dem tatsächlichen Termin haben Sie die Möglichkeit, mit dem Gläubiger zu verhandeln, um die Eidesstattliche Erklärung noch zu verhindern.
  • Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher vereinbaren: Hierbei müssen Sie diesem glaubhaft machen, dass Sie die Forderung innerhalb zwölf Monaten bezahlen werden. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch das Angebot ablehnen.
Der Haftbefehl gemäß § 802g ZPO ist kein strafrechtlicher, sondern dient dazu, den Schuldner dazu zu zwingen, Auskünfte über sein Vermögen zu geben. Dieser Haftbefehl wird nicht bei den Ermittlungsbehörden oder der Polizei notiert, er ist der kontrollierenden Polizeibeamten, dem Zoll und anderen öffentlichen Stellen nicht bekannt.Zwar wird nach dem Schuldner nicht gefahndet, aber ohne seine Eidesstattliche Versicherung kann der Gerichtsvollzieher ihn zu Hause oder bei der Arbeit besuchen.

Weigert sich der Schuldner in Haft immer noch, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann die Haft bis zu sechs Monate dauern.

Der Schuldner erhält zahlreiche Mahnungen, bevor er eine Eidesstattliche Erklärung abgeben muss.
Der Schuldner erhält zahlreiche Mahnungen, bevor er eine Eidesstattliche Erklärung abgeben muss.

Bevor der Schuldner vorgeladen wird, eine Eidesstattliche Erklärung abzugeben, wurden an ihn in der Regel zahlreiche Mahnungen und Zahlungsaufforderungen geschickt, ggf. sind auch Vollstreckungsversuche gescheitert.

In der Regel bemüht sich der Gerichtsvollzieher, auf eine gütliche Einigung hinzuarbeiten, im Idealfall erfolgt eine vollständige Zahlung innerhalb von zwei Wochen oder eine Ratenzahlung in zwölf Monaten.

Ist solch eine Einigung nicht möglich, kann der Gerichtsvollzieher sofort eine Eidesstattliche Erklärung verlangen. Weigert sich der Schuldner, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, ist der Gerichtsvollzieher berechtigt, sich die nötigen Informationen bei folgenden Stellen einzuholen:

  • Bei der gesetzlichen Rentenversicherung, um den Arbeitgeber des Schuldners zu ermitteln und eine Lohnpfändung veranlassen zu können.
  • Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, um sich eine Einsicht auf Konten und Depots bei Kreditinstituten zu verschaffen. Anschließend erhält der Gläubiger eine Auskunft über das Bestehen der Konten, aber auch die Information, ob das Konto gepfändet wird.
  • Beim Kraftfahrt-Bundesamt, um zu ermitteln, ob und wie viele Fahrzeuge auf den Schuldner zugelassen sind.
Auch der Schuldner kann selbst beim Finanzamt eine Eidesstattliche Versicherung beantragen, wenn er beim Finanzamt vollstreckbare Schulden hat. Wenn der Schuldner bei einem Verwandten oder Bekannten Schulden hat, kann dieser nach einem Mahnbescheid einen Titel erwirken und ebenfalls die Eidesstattliche Erklärung beantragen. So kann der Antrag eines anderen Gläubigers verhindert werden.

Wo kann ich eine Eidesstattliche Versicherung oder Erklärung abgeben?

Für die Eidesstattliche Versicherung wird in der ZPO (Zivilprozessordnung) im § 889 Folgendes festgehalten:

(1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

Wenn Forderungen bestehen, kann der Gläubiger beim Gericht beantragen, dass der Schuldner eine Eidesstattliche Erklärung abgibt. Die Abgabe muss dann erfolgen, wenn die Forderung bei der Pfändung nicht vollständig ausgeglichen werden kann oder die Pfändung erfolglos war. Die Voraussetzung hierfür ist ein gültiger Vollstreckungstitel. Der Schuldner kann jedoch einen Widerspruch einlegen.

Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung oder Versicherung? Vordruck

Eine Eidesstattliche Versicherung abgeben bedeutet, seine aktuellen Vermögens- und Schuldverhältnisse offen darzulegen. In der Regel verursacht eine Eidesstattliche Versicherung keine Kosten für Sie.

Folgende Informationen müssen unter anderem angegeben werden:

  • Alle Sachwerte, Vermögenswerte und Einkommensquellen.
  • Aktuelle Vermögensverhältnisse: Familienstand, Adresse des Arbeitgebers, Bankverbindung, Bargeld, Kleidungsstücke, Wohnungseinrichtungen.
  • Was haben Sie die letzten vier Jahre mit Ihrem Vermögen gemacht?

Um eine ungefähre Vorstellung zu haben, was die Eidesstattliche Versicherung für eine Form hat, können Sie für Ihre eigene eidesstattliche Erklärung diese Vorlage verwenden:

Max Mustermann
Musterweg 2
10245 MusterstadtAmtsgericht Musterstadt
Musterallee 1
10247 Musterstadt

Datum, den 01.04.2018

Eidesstattliche Versicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eidesstattliche Versicherung – Muster

Hiermit versichere ich, Vorname und Nachname, wohnhaft in vollständige Anschrift, Folgendes an Eides statt zur Vorlage bei Gericht:

Bitte führen Sie im Folgenden den genauen relevanten Sachverhalt aus und fügen Sie ggf. wichtige Beweismittel bei.

Ich versichere an Eides statt, dass alle Angaben richtig sind und ich nichts verschwiegen habe.
Mir sind die strafrechtlichen Konsequenzen einer unrichtigen bzw. unvollständigen Erklärung bekannt.

________, den _____________________
Ort, Datum

_________________________
Unterschrift

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

Muster als Word Muster als PDF

Was hat eine eidesstattliche Versicherung für Folgen? Was passiert danach mit den Schulden?

Was passiert mit den Schulden, nachdem die Eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde?
Was passiert mit den Schulden, nachdem die Eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde?

Was passiert nach einer Eidesstattlichen Erklärung? Mit deren Abgabe verursacht die Eidesstattliche Versicherung als Erstes automatisch einen Eintrag bei der SCHUFA, welcher hinsichtlich Kreditaufnahmen negative Folgen für den Schuldner hat. Jedoch hat eine Eidesstattliche Erklärung auch Vorteile für den Schuldner, nämlich, dass bei ihm nichts mehr gepfändet werden kann und der Gläubiger eine Zeit lang keine weiteren Maßnahmen gegen ihn trifft. Da die Gläubiger zur Schadensminderung verpflichtet sind, dürfen sie dem Schuldner keine Gebühren für den Gerichtsvollzieher oder die Kontopfändung in Rechnung stellen.

In der Regel wird der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis und die Angaben, die er in der Eidesstattlichen Erklärung gemacht hat, werden in das Vermögensverzeichnis eingetragen. Das Vermögensverzeichnis beinhaltet alle Angaben über Vermögensgegenstände, Lohnzahlung, Kontoverbindung, Bausparguthaben, Lebensversicherungen uvm. Es erfolgt für eine Eidesstattliche Erklärung keine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis.

Die Erklärung an Eides statt ist eine der Folgen von Schulden. Erfolgt die Eidesstattliche Versicherung, sind die Schulden trotzdem nicht weg. Obwohl der Gläubiger die Pflicht zur Schadensminderung hat, kann er eine Pfändung veranlassen, trotz Eidesstattlicher Versicherung. Anhand der Erklärung kann er sehen, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um seine Schulden einzutreiben und nutzt diese in der Regel auch. Auch wenn die Eidesstattliche Erklärung Ihre Schulden nicht verschwinden lässt, verjähren diese in der Regel nach 30 Jahren.

Versuchen Sie, einen neuen Kredit aufzunehmen oder auf Raten einzukaufen, müssen Sie auf Ihre Eidesstattliche Versicherung hinweisen. Tun Sie dies nicht, machen Sie sich strafbar.

Was ist pfändbar?

Obwohl grundsätzlich alles pfändbar ist, gibt es einen gesetzlichen Schutz, was nicht gepfändet werden darf. Beim Arbeitseinkommen gilt für einen Alleinstehenden ein Selbstbehalt von 1.028,89 Euro, ein Familienvater mit Kindern darf 2.063 Euro behalten. Es ist außerdem wichtig, dass der Schuldner angibt, für wen und in welcher Höhe er Unterhalt zahlen muss. Zum Einkommen gehören auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dagegen nicht.

Auf Konten ist grundsätzlich alles pfändbar, auch Sozialleistungen, Lohn, Rente, Kindergeld oder Arbeitslosengeld. Jedoch gibt es für Schuldner die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto, ein sogenanntes P-Konto, einzurichten. Es ist ratsam, sein Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, dieses ist jedoch nur als Einzelkonto möglich.

Darüber hinaus können auch Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden. Es handelt sich dabei um die
Sachpfändung. Als gepfändet gelten Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher mitnimmt oder solche, die mit einem Pfandsiegel, dem sogenannten Kuckkuck, versehen sind. Gepfändet werden nur Sachen, die sich im Besitz des Schuldners befinden.

Nicht pfändbar sind Dinge, die zur Haushaltsführung gehören oder im Rahmen der Berufsausübung notwendig sind, beispielsweise Fernseher, Bett, Kleidung oder Kühlschrank.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (44 Bewertungen, Durchschnitt: 4,48 von 5)
Loading...

2 Comments

  1. Karin T. said:

    Bei Einzug der Mieterin habe ich zwei Mietverträge ausgestellt. Einen bekam die Mieterin und einen ich. Leider habe ich meine Mietvertrag verloren.
    Mein Mietshaus habe ich nun verkauft. Der neue Eigentümer verlangt diesen aber von mir. Was kann ich tun?

    Mit freundlichen Grüßen

    Karin Trieb

    18. Dezember 2018
    Reply
    • schuldnerberatung.com said:

      Hallo Karin,

      es sollte möglich sein, dass Sie eine Kopie des Mietvertrags der Mieterin anfertigen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.com

      21. Dezember 2018
      Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.