Einstellung der Zwangsvollstreckung – auf Antrag möglich!

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. September 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Einstellung der Zwangsvollstreckung

Wie kann ich die Zwangsvollstreckung verhindern oder einstellen lassen?

Sie können gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil entweder Einspruch, Berufung oder Revision einlegen. Um gleichzeitig die Zwangsversteigerung aufzuhalten, sollten Sie einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsollstreckung stellen.

Stimmt es, dass ich eine Sicherheit (z. B. Bürgschaft) hinterlegen muss?

Das Gericht entscheidet, ob die Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen eine Sicherheitsleistung gewährt wird. Können Sie als Schuldner nachweisen, dass dies ein Nachteil für Sie wäre, geht es auch ohne Sicherheitsleistung. Was als solche infrage kommt, erfahren Sie hier.

Gibt es für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ein vorgefertigtes Formular?

Ein Muster für Ihren Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhalten Sie mit einem Klick hier. Beachten Sie jedoch, dass Sie dies unbedingt anpassen und von einem Rechtsanwalt prüfen lassen sollten.

So erreichen Sie die Einstellung der Vollstreckung

Sie können die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach einem Vollstreckungsbescheid beantragen.
Sie können die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach einem Vollstreckungsbescheid beantragen.

Schuldner haben verschiedene Möglichkeiten, gegen eine Zwangsvollstreckung vorzugehen. Beispielsweise können Sie Einspruch einlegen, in Berufung gehen oder eine Zwangsvollstreckungsabwehrklage einreichen. Welche dieser Möglichkeiten infrage kommt, hängt davon ab, an welchem Punkt sich der Betroffene im Verfahren befindet.

Das Problem dabei: Nicht immer haben diese Rechtsmittel eine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass die Zwangsvollstreckung dadurch nicht automatisch auf Eis gelegt wird. Als Schuldner sollten Sie deshalb stets gleichzeitig einen sog. Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach §§ 707 bzw. 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) stellen.

Wann und wie können Sie den Antrag stellen? Das ist möglich, wenn ein vorläufig vollstreckbares Urteil vorliegt und Sie dagegen eines der folgenden Rechtsmittel einlegen:

  • Einspruch
  • Berufung
  • Revision

In dem Antrag müssen Sie Ihre Einwände aber auch glaubhaft machen. Das heißt, Sie sollten eine gute Begründung liefern. Stellen Sie den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Zuge einer Revision, muss das Revisionsgericht laut § 719 Abs. 2 ZPO auch prüfen, ob

… die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht […].

Ist für die Einstellung der Zwangsvollstreckung eine Sicherheitsleistung notwendig?

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unser Muster sollten Sie nicht unangepasst übernehmen.
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unser Muster sollten Sie nicht unangepasst übernehmen.

In manchen Fällen erfolgt die Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen eine Sicherheitsleistung. Das bedeutet, dass der Schuldner als Sicherheit z. B. Folgendes hinterlegt:

  • Geldbetrag
  • Bürgschaft
  • Wertpapiere

Ob Sie eines dieser Dinge zur Sicherheit hinterlegen müssen oder nicht, entscheidet das Gericht. Es muss dabei Ihre wirtschaftlichen Umstände berücksichtigen. Können Sie als Schuldner das Gericht davon überzeugen, dass eine solche Sicherheitsleistung einen „nicht zu ersetzenden Nachteil“ (vgl. § 719 Abs. 2 ZPO) darstellen würde (also unzumutbar wäre), kann das Gericht die Zwangsvollstreckung vorläufig auch ohne Sicherheitsleistung einstellen.

Laut § 30a des Zwangsversteigerungsgesetzes kann durch den Antrag auf Einstellung auch das Zwangsversteigerungsverfahren für maximal sechs Monate aufgehalten werden. Das gilt aber nur, wenn wirklich eine Chance besteht, dass der Betroffene die Versteigerung dadurch gänzlich vermeiden kann.
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Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung: Dieses Muster dient zur Orientierung

Beachten Sie bitte Folgendes: Wenn Sie für Ihren Antrag auf vorläufige bzw. einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unser Muster nutzen, passen Sie dieses unbedingt an. Gerade was eine gute Begründung angeht, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der Ihnen dabei hilft, gute Argumente zu finden.

An: _______________ [Gericht]
In: ___________________ [Ort]
Sache: _____________________ [Fall, Aktenzeichen]

Ich beantrage, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vom _________________ [Gericht] vorläufig für vollstreckbar erklärten Urteil __________________ [Aktenzeichen] gegen eine Sicherheitsleistung von _______________________________ [Art und Höhe der Sicherheitsleistung] eingestellt wird.

Der Antrag wird wie folgt begründet:

  1. Gegen das Urteil durch das ______________ [Gericht] vom _____________________ [Datum, Aktenzeichen] hat der Beklagte ____________________ [Rechtsmittel, z. B. Berufung] aus folgenden Gründen eingelegt: ____________________ [Gründe für Rechtsmittel].
  2. Trotz der Anfechtung der Entscheidung betreibt der Kläger die Zwangsvollstreckung. Aus dieser ergeben sich jedoch folgende, nicht zu ersetzende Nachteile für den Beklagten: ______________________________________________________________________________________________________________________ [Nachteile glaubhaft anführen].
  3. Das Vollstreckungsinteresse des Klägers ist aufgrund von ____________________ [Grund] nicht damit aufzuwiegen.

Gezeichnet: ________________________ [Name, Unterschrift, ggf. Rechtsanwalt].

Laden Sie hier das Beispiel für die Vollstreckungsabwehrklage kostenlos herunter!

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung: Muster (.PDF)
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung: Muster (.DOC)

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Ein Kommentar

  1. Helmut said:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Liegenschaft …, soll am 2. September d. J. vor dem Vollstreckungsgericht mit einem Schätzgutachten von 257.000Euro versteigert werden.
    Ich bin zwar nicht Eigentümer dieser Immoblie, jedoch habe ich mir durch den Verkauf des Objektes an die jetzige Eigentümerin zum Preis von 80.000 zuzügl. ‘Straßenerneuerung an sie verkauft, jedoch mit der Option, mit einem unwiderruflichen Überlassungsvertrag mit eidlicher Versicherung und notariell beurkundeten Vorkaufsrecht ein Wohnrecht auf Lebenszeit zu erlangen. Nun tritt ein Immobilienhai an Ihre Seite und übernimmt die Bankverbindlichkeiten. Jetzt vollstreckt er in diese Immobilie um die sämtliche Verträge zu brechen und das Vorkaufsrecht aus dem Grundbuch zu löschen.
    Zudem hat der gerichtliche Schätzer eine Grenzüberbauung von ca. 100 qm ignoriert und mit keiner Silbe im Schätzgutachten erwähnt.
    Kann es sein, dass das Gericht dazu verwendet wird, Verträge und Grunddienstbarkeiten einfach so bricht, obwohl die Eigemtümerin vermögend ist.
    Über eine objektive Antwort würde ich mich sehr freuen.

    6. August 2020
    Reply

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