GEZ-Schulden nicht bezahlen – Was Verbraucher wissen sollten

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Kurz und Knapp: Das Wichtigste zu GEZ-Schulden

  1. GEZ-Schulden entstehen, wenn Beitragszahler ihrer Beitragspflicht nicht fristgerecht und regelmäßig nachkommen.
  2. Wer sich in einer finanziellen Notlage befindet, kann GEZ-Schulden unter bestimmten Voraussetzungen in Form von Raten abbezahlen.
  3. Ein Insolvenzverfahren entbindet Schuldner nicht zwangsläufig von ihrer Beitragspflicht. Nur in Einzelfällen ist eine Entbindung vom Rundfunkbeitrag oder eine Ermäßigung der Gebühr möglich.

Wie entstehen Schulden bei der GEZ?

Gez-Schulden entstehen, wenn der Rundfunkbeitrag nicht regelmäßig und fristgerecht bezahlt wird.
Gez-Schulden entstehen, wenn der Rundfunkbeitrag nicht regelmäßig und fristgerecht bezahlt wird.
Die GEZ-Gebühr bzw. der sogenannte Rundfunkbeitrag ist gesetzlich festgelegt. Aktuell beträgt die Gebühr für Beitragszahler 17,50 € pro Monat für eine Wohnung.

Im Vergleich zur überholten Regelung wird seit 2013 nicht mehr geräteabhängig, sondern pro Haushalt abgerechnet. Der Beitrag ist ohne besondere Zahlungsaufforderung monatlich fristgerecht zu entrichten.

Innerhalb von vier Wochen nach dem Fälligkeitsdatum muss die Zahlung erfolgen. Wenn Verbraucher die Rechnung nicht begleichen, dann wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. In diesem Schreiben werden die GEZ-Schulden und eventuell fällige Säumniszuschläge festgehalten. Der Säumniszuschlag liegt in der Regel bei einem Prozent der ausstehenden GEZ-Schulden, mindestens jedoch bei acht Euro.

Der Bescheid zur Festsetzung ist notwendige Voraussetzung einer späteren Vollstreckung durch die zuständige Vollstreckungsbehörde oder den Gerichtsvollzieher. Ohne vorherige Versendung des genannten Dokuments ist eine Zwangsvollstreckung laut Gesetz nicht möglich.

Ist bei GEZ-Schulden eine Ratenzahlung möglich?

Wer den offenen Betrag nicht in einer Summe begleichen kann, dem steht unter bestimmten Voraussetzungen die Option offen, GEZ-Schulden in Raten zu zahlen. Welche Bedingungen hierfür erfüllt sein müssen, zeigt folgende Liste:

Schuldner können GEZ-Schulden unter Umständen mittels Ratenzahlung abstottern.
Schuldner können GEZ-Schulden unter Umständen mittels Ratenzahlung abstottern.

  • Monatliche Rate und Zahlungsrückstand stehen in einem akzeptablen Verhältnis zueinander,
  • es gab im Vorfeld noch keine Vereinbarung zu einer Ratenzahlung, die vom Schuldner nicht eingehalten wurde und
  • eine Vollstreckung durch die zuständige Behörde oder den Gerichtsvollzieher ist noch nicht eingeleitet worden.

Die Raten sind nach Vereinbarung monatlich abzubezahlen. Zusätzlich zu den vereinbarten Ratenrückzahlungen kommt alle drei Monate der laufende Rundfunkbeitrag hinzu.

In jedem Fall müssen Schuldner, bei Interesse an einer Rückzahlung ihrer GEZ-Schulden in Raten, Kontakt zu einer Betriebsstätte des Beitragsservice von ARD und ZDF aufnehmen. Mit Hilfe eines auf der Internetseite des Beitragsservice zur Verfügung gestellten Online-Formulars kann die Anfrage nach Ratenzahlung gestellt werden.

Eine weitere Möglichkeit, die Verbrauchern in einer finanziellen Notsituation zur Verfügung steht, ist eine sogenannte Stundung. Damit ist gemeint, dass ein entstandener Rückstand von Beitragszahlungen bzw. angehäufte GEZ-Schulden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden können.

Können GEZ-Schulden verjähren?

Gemäß den Normen des Rundfunkstaatsvertrages § 4 Abs. 4 richtet sich die Verjährung nach den Regelungen der regelmäßigen Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Dies bedeutet in der Regel gemäß §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren, wobei die Verjährung erst zum Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.

GEZ: Müssen Schulden trotz Privatinsolvenz zurückgezahlt werden?

Ein Insolvenzverfahren entbindet Vebraucher grundsätzlich nicht von ihren GEZ-Schulden.
Ein Insolvenzverfahren entbindet Vebraucher grundsätzlich nicht von ihren GEZ-Schulden.
Grundsätzlich gilt laut Gesetz, dass ein Insolvenzverfahren – zum Beispiel im Falle einer Privatinsolvenznicht zwangsläufig eine Entbindung von der Rundfunkbeitragspflicht bedeutet. Unabhängig davon, ob dem Beitragsservice eine Kopie des Beschlusses zur Insolvenzeröffnung vorgelegt wird oder nicht.

Unter bestimmten Rahmenbedingungen ist es allerdings möglich, sich von der Pflicht zur Beitragszahlung entbinden zu lassen oder eine Ermäßigung der Gebühr zu beanspruchen. Hierzu ist es notwendig, sich mit den zuständigen Mitarbeitern des Beitragsservice in Verbindung zu setzen.

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4 Comments

  1. Hans said:

    Die GEZ wurde bereits 2013 abgeschafft. Seit dem gibt es einen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wenn man eine Infoseite betreibt sollte man auch die korrekten Begriffe verwenden. Nur weil landläufig viele von “GEZ” sprechen, ist das noch lange nicht richtig.

    12. September 2018
    Reply
    • schuldnerberatung.com said:

      Hallo Hans,

      Ihre erste Anmerkung ist korrekt. In der Alltagssprache wird jedoch immer noch vornehmlich der Begriff GEZ verwendet, weshalb wir diesen hier verwenden.

      Ihr Team von schuldnerberatung.com

      14. September 2018
      Reply
  2. Annabell S. said:

    Liebe Schuldnerberatung,
    Mein Mann ist im Jahre 2012 in die Privatinsolvenz gegangen.
    Da auch die GEZ als Schuldner gelistet war, wurde ihm vom Treuhänder untersagt eine Zahlung zu unternehmen, da dies eine Bevorzugung eines Schuldners wäre.
    Die Wohlverhaltensphase begann Oktober 2012.
    Im Dezember 2012 erhielt er einen Brief der GEZ, dass er von nun an monatlich einen Überweisungsbeleg zugesandt bekäme, mit dem er die laufenden Beiträge zu überweisen hätte.
    Er bekam aber nur diesen einen.
    Warum keine weiteren folgten, ist mir unbekannt. Vielleicht lag es an der Umstellung auf den Beitragsservice oder das Insolvenzverfahren hatte etwas damit zu tun.
    Die Restschuldbefreiung ist jedenfalls Mitte dieses Jahres erteilt worden.
    Nun wurde er vom Beitragsservice angeschrieben (vermutlich wegen dem Meldedatenabgleich).
    Er ist allerdings seit 2003 nicht umgezogen.
    Womit müssen wir nun rechnen?
    Können wir uns auf die Verjährung berufen, da der GEZ bzw dem Beitragsservice die Daten lange bekannt waren?
    Der Datenabgleich soll ja bereits 2015 schon einmal durchgeführt worden sein. Warum hat man sich nicht bereits damals gemeldet?
    Vielen Dank schon einmal für die Antwort!

    4. November 2018
    Reply
    • schuldnerberatung.com said:

      Hallo Annabell,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann die Unterlagen prüfen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.com

      9. November 2018
      Reply

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