Insolvenzantrag durch Gläubiger – Was hierbei gilt

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 27. August 2020

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Kurz & Knapp: Das Wichtigste zum Insolvenzantrag durch Gläubiger

  1. Der Gläubigerantrag ist beim zuständigen Insolvenzgericht einzureichen. Antragsberechtigt sind sowohl Groß-Gläubiger, wie u.a. Krankenkassen oder Finanzämter, als auch Klein-Gläubiger.
  2. Die Forderung darf weder unbedeutend sein noch insolvenzfremden Zwecken dienen. Auch als unlauteres Druckmittel darf der Insolvenzantrag durch Gläubiger nicht genutzt werden.
  3. Der Gläubiger muss beim Insolvenzantrag Unterlagen zum Nachweis seiner Forderung vorlegen. Ausrechend ist beispielsweise das Protokoll eines Gerichtsvollziehers über einen erfolglosen Pfändungsversuch (Fruchtlosigkeitsbescheinigung).

Antrag auf Insolvenzeröffnung durch Gläubiger

Der Insolvenzantrag kann auch durch Gläubiger gestellt werden.
Der Insolvenzantrag kann auch durch Gläubiger gestellt werden.

Nicht nur Schuldner können im Rahmen einer anstehenden Insolvenz einen entsprechenden Antrag stellen, denn der Insolvenzantrag ist auch durch Gläubiger umsetzbar.

Dieser wird ferner als sogenannter Fremdantrag bezeichnet oder einfach Gläubigerantrag genannt.

Selbiger ist beim zuständigen Insolvenzgericht in vollständiger und einwandfreier Form einzureichen.

Befugt sind im genannten Kontext nicht nur Krankenkassen oder Finanzämter, sondern auch Kleingläubiger mit geringeren Forderungen. Da auch der Insolvenzantrag durch Gläubiger dem Insolvenzgericht zugestellt werden muss, ist vorab die Zuständigkeit zu klären. Diese richtet sich danach, in welchem Bezirk betroffene Schuldner bzw. insolvente Unternehmen ihren allgemeinen Gerichtsstand haben.

Nicht nur der eindeutige Eröffnungsgrund und fällige Zahlungsforderungen, sondern auch ein rechtliches Interesse muss dem Insolvenzantrag durch Gläubiger zu Grunde liegen, damit dieser rechtmäßig vollzogen werden kann. Aber was bedeutet das in der Praxis konkret?

Nachfolgende Liste gibt Aufschluss darüber, was beachtet werden muss, damit der Gläubigerantrag vor Gericht zugelassen wird:

  • Die Forderung darf nicht völlig unbedeutend sein (rückständige Zinsen oder Mahnkosten reichen beispielsweise nicht aus, sofern die Hauptforderung beglichen ist).
  • Ferner darf dem Insolvenzantrag durch Gläubiger kein insolvenzfremder Zweck vorausgehen, wie etwa den Gegner des Antrags als Konkurrent im Wettbewerb ausschalten zu wollen.
  • Ein Fremandtrag darf auch nicht als unlauteres Druckmittel missbraucht werden.
  • Der Gläubiger muss die ladungsfähige Adresse, bei gegebenem Anlass die Rechtsform und den bzw. die Vertreter des Schuldners benennen.
  • Weiterhin muss der Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) durch den Gläubiger vor Gericht glaubhaft gemacht werden.
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Insolvenzantrag durch Gläubiger: Benötigte Unterlagen

Beim Insolvenzantrag durch Gläubiger gehört zu den Unterlagen u.a. die Fruchtlosigkeitsbescheinigung.
Beim Insolvenzantrag durch Gläubiger gehört zu den Unterlagen u.a. die Fruchtlosigkeitsbescheinigung.

Zum Nachweis der Forderungen müssen beim Insolvenzantrag durch Gläubiger bestimmte Unterlagen vorgelegt werden.

Dazu sind Antragsteller gesetzlich verpflichtet. Bezüglich der Glaubhaftmachung einzelner Forderungen, muss aus den eingereichten Dokumenten hervorgehen, dass tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegt. In § 17 der Insolvenzordnung (InsO) ist genau definiert, wann dies der Fall ist. Die Definition lautet wie folgt:

Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Beim Insolvenzantrag durch Gläubiger wird als Formular in der Regel die sogenannte Fruchtlosigkeitsbescheinigung akzeptiert. Durch diese kann der Gläubiger nachweisen, dass es zum Vollstreckungsversuch gekommen ist, aber kein Erfolg erzielt wurde. Ferner besitzt vor Gericht auch die eidesstattliche Versicherung über die Zahlungseinstellung Gültigkeit.

Können Schuldner einen Insolvenzantrag durch Gläubiger abwehren?

Grundsätzlich gilt, dass durch Zahlung an den Gläubiger der Eröffnungsgrund beseitigt wird. Wer keine weiteren Schulden hat und theoretisch zahlungsfähig ist, sollte den Forderungen innerhalb der genannten Frist nachkommen. Als Nachweis über getätigte Zahlungen ist dem zuständigen Insolvenzgericht der Überweisungsbeleg vorzulegen.

Um Missbrauch bei Insolvenzanträgen zu verhindern, hat das Insolvenzgericht den Schuldner bei einem Gläubigerantrag grundsätzlich anzuhören. Im Rahmen der Anhörung kann der Schuldner begründete Einwände gegen die Erklärungen des Gläubigers vorbringen. Demnach ist eine Gegenglaubhaftmachung bei gegebenem Anlass möglich und zwar dann, wenn eindeutig bewiesen werden kann, dass gestellte Forderungen überhaupt nicht bestehen.

Schuldner können ferner versuchen, mit den Gläubigern zu verhandeln. Hierbei ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Schuldner mit Ihrer Forderung auf Rücknahme vom Insolvenzantrag durch Gläubiger scheitern können. Wenn der Schuldner allerdings einen für den Gläubiger vorteilhaften Vergleich anbietet, bei dem dieser mehr von seiner Forderung bezahlt bekommt als im Insolvenzverfahren, dann sind Verhandlungen häufig aussichtsreich.

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