Insolvenzantragspflicht: Wann müssen Unternehmen & Co die Insolvenz anmelden?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Insolvenzantragspflicht

  1. Juristische Personen müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zwingend einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen.
  2. Kommen Unternehmen ihrer Insolvenzantragspflicht nicht nach, machen sie sich strafbar.
  3. Einzelunternehmer sowie Personengesellschaften und Privatpersonen sind nicht von dieser Pflicht betroffen.

Insolvenzantragspflicht für juristische Personen

In bestimmten Fällen besteht die gesetzliche Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen und damit ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Laut § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) gilt Folgendes:

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.

Wen betrifft die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit?
Wen betrifft die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit?

Liegt also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, müssen juristische Personen einen Insolvenzantrag stellen. Doch wer ist nun genau von dieser Pflicht betroffen? Juristische Personen sind Personenvereinigungen oder Zweckvermögen, die vom Gesetz her als rechtlich selbstständig anerkannt werden. Zu den juristischen Personen des Privatrechts gehören unter anderem:

  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Unternehmergesellschaft (UG)
  • Aktiengesellschaft (AG)
  • eingetragene Genossenschaft (e.G.)
  • Verein
  • Stiftung
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So trifft also einen Verein die Insolvenzantragspflicht. Auch eine GmbH muss bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Verantwortlich ist hier in der Regel der Geschäftsführer. Handelt es sich jedoch um eine führungslose GmbH, ist also kein Geschäftsführer mehr bestellt, fällt die Insolvenzantragspflicht dem GmbH-Gesellschafter zu.

Wird die Insolvenzantragspflicht von Verein, GmbH oder einer juristischen Person missachtet und der Antrag nicht innerhalb von drei Wochen gestellt, machen sich die Verantwortlichen der Insolvenzverschleppung schuldig. Laut § 15a Abs. 4 droht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Beachten Sie: Eine Insolvenzantragspflicht bei drohender Zahlungsunfähigkeit gibt es nicht. Hier können die Verantwortlichen einen Insolvenzantrag stellen, müssen es aber nicht.

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: IX ZR 285/14) sind Steuerberater dazu verpflichtet, einen Hinweis auf die Insolvenzantragspflicht zu geben, wenn sie das Vorliegen eines Insolvenzgrundes erkennen bzw. wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Insolvenzgrund vorliegen könnte.

Besteht für Einzelunternehmen eine Insolvenzantragspflicht?

Insolvenzantragspflicht: Die UG ist als juristische Person davon betroffen.
Insolvenzantragspflicht: Die UG ist als juristische Person davon betroffen.

Oftmals wird angenommen, dass auch Personen, die ein Gewerbe betreiben oder freiberuflich arbeiten, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit dazu verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dem ist jedoch nicht so.

Wie bereits erwähnt, betrifft die Pflicht lediglich juristische Personen. Natürliche Personen hingegen fallen nicht unter diese Regelung. Das bedeutet also, dass keine Insolvenzantragspflicht für Einzelunternehmen besteht.

Gleiches gilt bezüglich der Insolvenzantragspflicht bei einer Personengesellschaft. Dazu gehören unter anderem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Kommanditgesellschaft (KG) und die offene Handelsgesellschaft (oHG).

Die fehlende Insolvenzantragspflicht für KG und andere Personengesellschaften bzw. natürliche Personen bedeutet jedoch nicht, dass Verantwortliche bei finanziellen Problemen nicht haftbar gemacht werden können. Gehen sie zum Beispiel Verbindlichkeiten ein, obwohl sie wissen, dass sie diese nicht erfüllen können, dann handelt es sich um Betrug und damit um eine Straftat.

Wann müssen Privatpersonen einen Insolvenzantrag stellen?

Auch Privatpersonen können in finanzielle Nöte kommen und von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit betroffen sein. Doch besteht für sie eine Insolvenzantragspflicht? Wie bereits erwähnt, müssen natürliche Personen nicht zwingend die Insolvenz anmelden.

Ist die Schuldenlast allerdings so erdrückend, dass der Betroffene sie nicht allein loswerden kann, empfiehlt sich die Anmeldung der Privatinsolvenz. Eine bestimmte Schuldensumme muss dafür nicht vorliegen.

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