Lohnabtretung zur Kreditsicherung: Vertragliche Regelungen

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Kurz & Knapp: Das Wichtigste zur Lohnabtretung

  1. Die Lohnabtretung dient der Kreditsicherung. Kreditgeber können sich eine Abtretung des Lohns vom betreffenden Schuldner unterschreiben lassen.
  2. Durch die Unterschrift des Schuldners sichert dieser dem Gläubiger den pfändbaren Teil seines monatlichen Arbeitsentgeltes zu.
  3. Lohnabtretungen sind nur dann wirksam, wenn sie im Vorfeld vom Kreditgeber offen gelegt werden.

Lohnabtretung – Was ist das überhaupt?

Was ist eine Lohnabtretung? Hier finden Sie die Antwort.
Was ist eine Lohnabtretung? Hier finden Sie die Antwort.

Was ist eine Lohnabtretung bzw. zu welchem Zweck wird diese in Erwägung gezogen? Grundsätzlich handelt es sich dabei um ein Instrument zur Kreditsicherung. Jeder, der einem anderen Geld leiht, kann sich theoretisch eine Abtretung von Lohn und Gehalt unterschreiben lassen.

Mit der geleisteten Unterschrift übertragen Schuldner den pfändbaren Anteil ihres Arbeitsentgelts an die jeweiligen Gläubiger. Der von einer Pfändung unangetastete Betrag wird als Pfändungsfreibetrag bezeichnet und ist der Pfändungstabelle aus § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zu entnehmen.

Was die Form angeht, kann die Lohnabtretung durch einen Abtretungsvertrag Wirksamkeit erlangen. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, dass lediglich eine einzelne Abtretungsklausel in einem bereits bestehenden Vertrag enthalten ist. In beiden Fällen erlangt der Gläubiger die Berechtigung, unter Umständen über den Lohnanspruch des Schuldners verfügen zu dürfen. Gesetzlich geregelt ist dies in § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Zur Durchführung der Abtretung des Lohns, muss der Gläubiger die Lohnabtretung im Vorfeld offen legen. Gemeint ist hiermit, dass sich Gläubiger auf die Abtretung berufen und den pfändbaren Teilbetrag vom jeweiligen Arbeitgeber einfordern. Solange dies nicht passiert, erhält der betroffene Schuldner weiterhin seinen vollen Arbeitslohn bzw. sein Gehalt in vollem Umfang.

Kann eine Lohnabtretung arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden?

Es ist möglich, dass eine Lohnabtretung arbeitsvertraglich ausgeschlossen wird.
Es ist möglich, dass eine Lohnabtretung arbeitsvertraglich ausgeschlossen wird.

So wie durch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag die Lohnabtretung ermöglicht werden kann, ist auch das Gegenteil zulässig: Arbeitgeber können durch Vertragsklauseln ein Lohnabtretungsverbot geltend machen.. Hierfür ist es aus rechtlicher Sicht ausreichend, wenn der Passus “Lohnabtretungen sind ausgeschlossen!” im Arbeitsvertrag aufgenommen wird.

Einige Arbeitsverträge enthalten inzwischen Ausschlussklauseln, aber theoretisch können diese auch nachträglich eingefügt werden – Vorausgesetzt, es hat noch kein Gläubiger eine Lohnabtretung beim Arbeitgeber offen gelegt. Wenn die genannte Voraussetzung gegeben ist, kann auch ein im Nachhinein vorgenommener Ausschluss aus juristischer Sicht Gültigkeit erlangen.

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Ein Lohnabtretungsverbot kann aus Arbeitgebersicht von Vorteil sein. Denn im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Abtretungsgläubiger ist diesem lediglich mitzuteilen, dass die Lohnabtretung durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist. Andernfalls sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet den Pfändungsfreibetrag zu errechnen und auszuzahlen. Dies ist mittels Verwendung der Pfändungstabelle sowie unter Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen umzusetzen.

Inwiefern sind Lohnabtretung und Pfändung voneinander abhängig?

Wieso muss die Lohnabtretung vor der Pfändung passieren?
Wieso muss die Lohnabtretung vor der Pfändung passieren?

Das Abhängigkeitsverhältnis liegt in der Reihenfolge beider Vorgänge begründet. Grundsätzlich muss die Lohnabtretung vor der Pfändung stattfinden. Hintergund ist, dass dadurch bereits abgetretene Forderungen gemäß § 400 BGB nicht mehr gepfändet werden können. Denn im Zuge der Abtretung wurde über den pfändbaren Lohnanteil bereits verfügt.

Im Allgemeinen muss für eine Pfändung ein vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner erwirkt werden. Dies gilt auch für die Lohnpfändung. Anschließend kann durch den Gläubiger vor Gericht die Durchführung beantragt werden. Dem Arbeitgeber werden daraufhin sowohl Pfändungs- als auch Überweisungsbeschluss übermittelt. Dem haben Arbeitgeber Folge zu leisten. Abweichende Regelungen sind diesbezüglich nicht möglich.

Lohnabtretung: Muster für die Lohnabtretungserklärung

Ein Abtretungsvertrag muss bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen, um als rechtsgültig erachtet zu werden. Hierzu gehören u. a. Ort, Datum sowie die Unterschriften beider Vertragspartner. Außerdem ist der Abtretende im Schreiben als “Zedent” und der Abtretungsempfänger als “Zessionar” zu bezeichnen.

Als Orientierungshilfe stellen wir Ihnen zur Lohnabtretung ein Muster kostenlos zum Download zur Verfügung. Beachten Sie jedoch, dass diese an Ihre eigene Situation angepasst werden muss.

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

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