Privatinsolvenz: Welche Rolle Gläubiger im Insolvenzverfahren spielen

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zu: In die Privatinsolvenz involvierte Gläubiger

Was bedeutet die Privatinsolvenz für Gläubiger?

Die Privatinsolvenz hat durchaus Folgen für Gläubiger. Es kann sein, dass sie nicht die volle Schuldensumme zurückerhalten. Grundsätzlich wird jedoch die Befriedigung der Gläubiger bzw. deren Forderungen in der Insolvenz angestrebt.

Welche Rechte haben Gläubiger bei einer Privatinsolvenz?

Das kommt zunächst auf ihren Rang an. Innerhalb eines Rangs sind alle Gläubiger gleichberechtigt. Hier können Sie die Rangordnung einsehen.

Was tun, wenn vor einer Privatinsolvenz nicht alle Gläubiger bekannt sind?

Es ist eine wichtige Voraussetzung für die Privatinsolvenz, dass die Gläubigerliste vollständig ist. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die übrigen Gläubiger zu ermitteln (z. B. über Wirtschaftsauskunfteien).

An einer Privatinsolvenz beteiligte Gläubiger haben diese Rechte

Privatinsolvenz: Der Gläubiger meldet sich nicht – was soll ich tun?
Privatinsolvenz: Der Gläubiger meldet sich nicht – was soll ich tun?

Gläubiger dürfen …

Im Insolvenzverfahren bzw. in der Privatinsolvenz haben Gläubiger bestimmte Rechte. Diese sind jedoch auch von ihrem Rang abhängig:

  1. Aussonderungsberechtigte Gläubiger: Gibt es Gegenstände, die beim Schuldner vorzufinden sind, die diesem nicht gehören und somit nicht Teil der Insolvenzmasse sind, so kann deren eigentlicher Eigentümer die Herausgabe verlangen (Aussonderungsrecht).
  2. Absonderungsberechtigte Gläubiger: Hierbei geht es nicht um Gegenstände, sondern um bestimmte Rechte (z. B. Pfandrecht, Sicherungsrecht).
  3. Massegläubiger: Diese Gläubiger müssen in der Privatinsolvenz zuerst bedient werden. Dazu gehört z. B. das Insolvenzgericht selbst (aufgrund der Verfahrenskosten).
  4. Insolvenzgläubiger: Alle übrigen Gläubiger, die Forderungen geltend machen können. In der Privatinsolvenz wird jeder Gläubiger der Quote, also seines errechneten Anteils an der Insolvenzmasse, entsprechend bedient.
Wenn Sie in einer Privatinsolvenz als Gläubiger Forderungen anmelden, sollten Sie daher direkt die Art der Forderung klarstellen, damit Sie leichter Ihrem Rang zugeordnet werden können.
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Privatinsolvenz durch private Gläubiger

Laut § 14 der Insolvenzordnung (InsO) kann die Privatinsolvenz von einem Gläubiger beantragt werden, allerdings nur, wenn …

ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht (§ 14 Abs. 1 Satz 1 InsO) […].

Es muss also ein Eröffnungsgrund vorliegen. Dazu gehören (drohende) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Es bringt daher wenig, sozusagen vorsorglich einen Insolvenzantrag zu stellen, da auch glaubhaft gemacht werden sollte, dass der Schuldner die Forderung tatsächlich nicht begleichen kann.

Sorge um die Privatinsolvenz: „Der Gläubiger stimmt nicht zu, was soll ich tun?“ Strenggenommen benötigen Sie keine Zustimmung der Gläubiger, um Insolvenz anzumelden. Eine Grundvoraussetzung ist jedoch, dass Sie zuvor nachweislich versucht haben, sich außergerichtlich mit den Gläubigern zu einigen und dieser Versuch gescheitert ist.
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Privatinsolvenz: Gläubiger vergessen oder nicht angegeben

In der Privatinsolvenz einen Gläubiger nicht angegeben: Bei vorsätzlichem Verschweigen steht die Restschuldbefreiung auf dem Spiel.
In der Privatinsolvenz einen Gläubiger nicht angegeben: Bei vorsätzlichem Verschweigen steht die RSB auf dem Spiel.

Kann aufgrund eines vergessenen Gläubigers die Versagung der Restschuldbefreiung (RSB) drohen? Sollte Sie während der Privatinsolvenz ein alter Gläubiger anschreiben, der nicht in dem Verzeichnis steht, ist der Insolvenzverwalter umgehend darüber zu informieren.

In der Regel kann ein vergessener Gläubiger seine Forderungen nicht mehr so einfach anmelden. Trotzdem werden nicht angemeldete Forderungen später mit der Restschuldbefreiung bereinigt. Nach der Privatinsolvenz kann der Gläubiger seine Forderungen daher nicht mehr geltend machen (vgl. § 301 Abs. 1 InsO).

Das heißt aber nicht, dass Sie vorsätzlich Forderungen bestimmter Gläubiger einfach unter den Tisch fallen lassen dürfen. Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 der InsO kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Schuldner …

… in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung [über bereits in der Vergangenheit bewilligte oder versagte Restschuldbefreiung] und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat […]

In solchen Fällen – also bei vorsätzlichem Verschweigen bestimmter Gläubiger – können Betroffene gem. § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadenersatz verlangen.

Was können Sie tun, wenn Sie eine Privatinsolvenz anmelden, aber nicht alle Gläubiger bekannt sind? In diesem Fall sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen und mit dessen Hilfe die in Vergessenheit geratenen Gläubiger zu ermitteln. Dies ist beispielsweise über Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA möglich. Es ist wichtig, dass der Schuldner zu Beginn ein vollständiges Gläubigerverzeichnis abgibt.
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