Privatinsolvenz nach einer Straftat: Ist das möglich?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 24. August 2020

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Privatinsolvenz nach einer Straftat

  1. Auch wenn Sie in der Vergangenheit eine Straftat begangen haben, dürfen Sie in der Regel die Privatinsolvenz anmelden.
  2. Dabei ist jedoch zu beachten: Geldstrafen werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Diese müssen also trotz durchlaufener privater Insolvenz bezahlt werden.
  3. Es gibt auch Straftaten, die direkt mit der Privatinsolvenz zusammenhängen. Diese werden Insolvenzstraftaten genannt.

Wer darf die Privatinsolvenz anmelden?

Dürfen Sie die Privatinsolvenz nach einer Straftat anmelden?
Dürfen Sie die Privatinsolvenz nach einer Straftat anmelden?

Die private Insolvenz hilft Personen, die alleine und aus eigener Kraft keinen Ausweg aus ihrer finanziellen Schieflage finden. Im Verlauf des meist etwas mehr als sechsjährigen Verfahrens wird das pfändbare Vermögen des Schuldners verwertet, des Weiteren muss er während der Wohlverhaltensphase einen Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten.

Auch wenn in der Insolvenz nicht alle Forderungen der Gläubiger befriedigt wurden, winkt dann am Ende der privaten Insolvenz die sogenannte Restschuldbefreiung. Noch bestehende Schulden verfallen. Die Gläubiger können danach keine Forderungen mehr geltend machen und der ehemalige Schuldner kann befreit in einen neuen Lebensabschnitt starten.

Doch wer darf eigentlich die Privatinsolvenz durchlaufen? Gibt es Punkte im Lebenslauf eines Schuldners, die dafür sorgen können, dass sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird? Diese Frage stellen sich viele Betroffene, die in der Vergangenheit schon einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und dafür verurteilt wurden.

Sie dürfen die Privatinsolvenz nach einer Straftat anmelden. Grundsätzlich kann jede Privatperson, die dies wünscht und die nötigen Voraussetzungen erfüllt, die private Insolvenz durchlaufen.
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Privatinsolvenz: Forderungen aus Straftaten bleiben bestehen

Folgen für die Privatinsolvenz: Bei einer Straftat zu zahlende Geldstrafen werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.
Folgen für die Privatinsolvenz: Bei einer Straftat zu zahlende Geldstrafen werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Schuldner dürfen also die Privatinsolvenz nach einer Straftat anmelden. Eine in der Vergangenheit liegende Verurteilung führt in aller Regel nicht dazu, dass der Antrag abgewiesen wird. Doch in diesem Zusammenhang ist etwas Wichtiges zu beachten.

Wie wir bereits erwähnt haben, endet die private Insolvenz meist mit der Restschuldbefreiung. Doch nicht alle Arten von Schulden gelten nach dem Verfahren als erledigt. Laut § 302 Nr. 2 der Insolvenzordnung (InsO) gilt, dass Geldstrafen von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

Wurden Sie also in der Vergangenheit zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, dann müssen Sie diese auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin zahlen.

Straftat während der Privatinsolvenz begangen: Welche Folgen hat das?

Und wie verhält es sich nun, wenn eine Person während der laufenden Privatinsolvenz eine Straftat begeht und verurteilt wird? Muss sie in diesem Fall mit negativen Konsequenzen rechnen?

Grundsätzlich gilt Folgendes: Die meisten Straftaten haben keine Auswirkungen auf die Privatinsolvenz. Wurden Sie also beispielsweise aufgrund einer Körperverletzung oder Fahrerflucht verurteilt, so läuft die Insolvenz weiter wie zuvor. Sie müssen jedoch beachten, dass Sie eine anfallende Geldstrafe zahlen müssen.

Doch Obacht: Einige bestimmte Straftaten wirken sich negativ auf die Privatinsolvenz aus. Hierbei handelt es sich um die sogenannten Insolvenzstraftaten, mit denen wir uns im folgenden Anschnitt näher beschäftigen.
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Insolvenzstraftaten bei der Privatinsolvenz

Zu den Insolvenzstraftaten zählt laut StGB der Betrug.
Zu den Insolvenzstraftaten zählt laut StGB der Betrug.

Eine Insolvenzstraftat ist eine Straftat, die mit einem Insolvenzverfahren zusammenhängt. Dabei kann die Straftat schon vor Eröffnung der Insolvenz stattgefunden haben oder sie wird erst während des Verfahrens begangen.

Eine wichtige mit der Privatinsolvenz zusammenhängende Straftat ist der Betrug laut § 263 StGB. Hierzu zählt auch der sogenannte Eingehungsbetrug. Dieser liegt vor, wenn eine Person vor oder während der Insolvenz eine Ware bestellt und vorgibt, die Rechnung bezahlen zu wollen. Dabei weiß der Betreffende jedoch genau, dass er seinen entstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann bzw. wird.

Weitere Insolvenzstraftaten sind im StGB (Strafgesetzbuch) zu finden. Dazu zählen unter anderem:

  • Gläubigerbegünstigung: Diese mit der Privatinsolvenz zusammenhängende Straftat liegt vor, wenn der Schuldner einen oder mehrere Gläubiger gegenüber den anderen begünstigt.
  • Bankrott: Verheimlicht ein Schuldner Teile seines Vermögens oder schafft diese beiseite, wird von Bankrott gemäß § 283 StGB gesprochen. Gleiches gilt, wenn er durch unwirtschaftliches Handeln Vermögen verschwendet.
Die bekannteste Insolvenzstraftat ist wohl die Insolvenzverschleppung. Laut § 15a InsO gilt, dass ein Unternehmen zwingend die Insolvenz anmelden muss, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen. Kommt es dieser Pflicht nicht nach oder stellt den Antrag später als drei Wochen, nachdem Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit bekannt wurden, so droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Für Privatpersonen, welche die Privatinsolvenz anmelden möchten, gilt dies jedoch nicht.

Folgen von Insolvenzstraftaten

Je nach Art der mit der Privatinsolvenz zusammenhängenden Straftat müssen Sie mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Doch es ergeben sich auch direkte Auswirkungen auf die Insolvenz. Laut § 297 InsO gilt Folgendes:

Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.

Eine mit der Privatinsolvenz zusammenhängende Straftat kann also dazu führen, dass die Restschuldbefreiung versagt wird. Damit wäre das gesamte Verfahren umsonst gewesen und die Gläubiger können wieder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen. Die Wiederholung der Privatinsolvenz könnte der betroffene Schuldner erst nach dem Ablauf von fünf Jahren beantragen.
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