Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Was ist eine Restschuldbefreiung?

Ein eigenständiges Restschuldbefreiungsverfahren existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht. In der Regel wird die Restschuldbefreiung gewährt, wenn Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensphase beendet sind.

Durch die Wirkung der Restschuldbefreiung ist es dem vormaligen Schuldner möglich, erneut die Schuldenfreiheit zu erlangen, auch wenn er die finanziellen Forderungen nicht bedienen kann – ohne die teilweise jahrzehntelange Verjährungsfrist von Schulden abwarten zu müssen.

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Nicht immer endet die Insolvenz mit der Restschuldbefreiung. So muss beispielsweise der Antrag auf Restschuldbefreiung in der Regel mit dem eigentlichen Insolvenzantrag eingereicht werden.

Daneben existieren jedoch weitere Voraussetzungen, die der Schuldner erfüllen muss, um am Ende den Schuldenerlass gewährt zu bekommen. Diese beziehen sich vor allem auf die Abtretungsfrist, umgangssprachlich auch Wohlverhaltensphase genannt.

Verhalten während der Abtretungsfrist

Im Insolvenzverfahren wird die Restschuldbefreiung nur „dem redlichen Schuldner“ gewährt (§ 1 InsO). Dazu ist es vor allem nötig, die Obliegenheiten zu erfüllen, die der Schuldner während der Abtretungsfrist hat. Dazu zählen beispielsweise die Erwerbsobliegenheit und die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter.

Daneben verpflichtet sich der Schuldner, den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abzutreten, woraus jährlich die Gläubiger quotenmäßig ausgezahlt werden. Eine Zahlung direkt an die Gläubiger ist unzulässig.

Gewährung der Restschuldbefreiung

Nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Gericht ist es jedoch jedem Insolvenzgläubiger möglich, die Ablehnung der Befreiung zu beantragen, sofern es Gründe gibt, die gegen die Gewährung sprechen.

Ablehnung der Restschuldbefreiung

Nach § 290 InsO gibt es eine ganze Reihe an Gründen, aus denen dem Schuldner die Gewährung nicht erteilt werden kann:

1. Verurteilung aufgrund einer Insolvenzstraftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
2. vorsätzliche oder grob fahrlässige falsche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. zur Erhaltung eines Kredits)
3. vorsätzliche oder grob fahrlässige falsche Angaben in den Insolvenzverzeichnissen
4. vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase, insbesondere der Erwerbsobliegenheit
5. vorsätzliche oder grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (z. B. unangemessene Verbindlichkeiten, Verschwendung von Vermögen oder Verzögerung der Insolvenzeröffnung)

Vorzeitige Erlangung der Restschuldbefreiung

Die Verkürzung des Insolvenzverfahrens ist bereits seit 2014 möglich. Demnach ist eine Verkürzung auf fünf Jahre realisierbar, wenn bis dahin mindestens die gesamten Verfahrenskosten beglichen wurden.

Eine Verkürzung auf drei Jahre Verfahrensdauer ist erreichbar durch die Begleichung aller Verfahrenskosten sowie von mindestens 35 Prozent der Insolvenzforderungen.

Was bedeutet die Restschuldbefreiung für den Schuldner?

Bei solchen unvollkommenen Verbindlichkeiten besteht für den Schuldner keine rechtliche Pflicht mehr, sie zu begleichen.

Zwar kann der Gläubiger die Tilgung fordern und der Schuldner die Verbindlichkeiten weiterhin abbezahlen, dies erfolgt jedoch auf freiwilliger Basis. Maßnahmen der Vollstreckung (bspw. Pfändung) nach der Restschuldbefreiung sind nicht mehr möglich.

Für welche Forderungen gilt die Restschuldbefreiung?

Gläubiger, die eine Forderung nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung eintreiben wollen, die bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat, haben schlechte Chancen, selbst wenn der Gläubiger selbst nicht an dem Verfahren teilgenommen hat.

Denn die Restschuldbefreiung gilt für alle rechtlich begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners bei Verfahrenseröffnung, unabhängig von der Teilnahme des Gläubigers am Insolvenzverfahren.

Schulden, die jedoch erst nach Verfahrenseröffnung zustande kommen, sind von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Auch die Verfahrenskosten können nicht restschuldbefreit werden. Weiterhin sind unter anderem folgende Schulden nicht inbegriffen:

• Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und finanzielle Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit (etwa Schadenersatz)
• Verbindlichkeiten aus Darlehen zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens
• Unterhaltsschulden
• Steuerschulden

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Damit ist es dem Schuldner möglich, auch wieder einen Kredit aufzunehmen. Nach der Restschuldbefreiung ist er faktisch schuldenfrei und damit kreditwürdig, sofern er die weiteren Bedingungen des Kreditgebers erfüllt (etwa ausreichend Einkommen).

Restschuldbefreiung: Wann wird diese rechtskräftig?

Die Rechtskraft der Restschuldbefreiung tritt in der Regel ein, nachdem die Frist der sofortigen Beschwerde abgelaufen ist (§§ 6, 300 InsO). Diese beginnt, sobald der Beschluss des Insolvenzgerichts dem Schuldner postalisch zugestellt wurde, und beträgt in der Regel zwei Wochen (§ 569 Zivilprozessordnung). Allerdings müssen sich Schuldner auch nach der Rechtskraft noch für ihr Verhalten während der Wohlverhaltensphase verantworten.

Denn das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung zu widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass Obliegenheiten verletzt wurden, wodurch die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt wurde (§ 303 Abs. 1 InsO).

Gläubiger können einen diesbezüglichen Antrag innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung stellen. Voraussetzung ist, dass die Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Befreiung keine Kenntnis der Versagungsgründe hatten (§ 303 Abs. 2 InsO).

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