Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung

  • Die Restschuldbefreiung wird dem redlichen Schuldner nach der Abtretungsfrist im Insolvenzverfahren gewährt.
  • Um den Schuldenerlass zu erreichen, muss sich der Schuldner an Regeln halten und seine Obliegenheiten erfüllen.
  • Unter bestimmten Bedingungen ist die Restschuldbefreiung auch schon nach drei bzw. fünf Jahren möglich.
  • Die Restschuldbefreiung gilt u. a. nicht für Schulden aus Unterhaltsrückständen und Steuerverpflichtungen.
  • Nach der Restschuldbefreiung ist der Schuldner häufig faktisch schuldenfrei. Einträge bei der SCHUFA erledigen sich.
  • Gläubiger können bis zu einem Jahr nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen Widerruf beantragen.

Was ist eine Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung ermöglicht den Neuanfang.
Die Restschuldbefreiung ermöglicht den Neuanfang.
Die Restschuldbefreiung ist nach der Insolvenzordnung (InsO) die Möglichkeit, nach einem Insolvenzverfahren und der anschließenden Wohlverhaltensphase von den bis dahin nicht gezahlten Schulden befreit zu werden.

Ein eigenständiges Restschuldbefreiungsverfahren existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht. In der Regel wird die Restschuldbefreiung gewährt, wenn Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensphase beendet sind.

Durch die Wirkung der Restschuldbefreiung ist es dem vormaligen Schuldner möglich, erneut die Schuldenfreiheit zu erlangen, auch wenn er die finanziellen Forderungen nicht bedienen kann – ohne die teilweise jahrzehntelange Verjährungsfrist von Schulden abwarten zu müssen.

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Nicht immer endet die Insolvenz mit der Restschuldbefreiung. So muss beispielsweise der Antrag auf Restschuldbefreiung in der Regel mit dem eigentlichen Insolvenzantrag eingereicht werden.

Daneben existieren jedoch weitere Voraussetzungen, die der Schuldner erfüllen muss, um am Ende den Schuldenerlass gewährt zu bekommen. Diese beziehen sich vor allem auf die Abtretungsfrist, umgangssprachlich auch Wohlverhaltensphase genannt.

Verhalten während der Abtretungsfrist

Im Insolvenzverfahren wird die Restschuldbefreiung nur „dem redlichen Schuldner“ gewährt (§ 1 InsO). Dazu ist es vor allem nötig, die Obliegenheiten zu erfüllen, die der Schuldner während der Abtretungsfrist hat. Dazu zählt beispielsweise die Erwerbsobliegenheit und die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber dem Insolvenzverwalter.

Daneben verpflichtet sich der Schuldner, den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abzutreten, woraus jährlich die Gläubiger quotenmäßig ausgezahlt werden. Eine Zahlung direkt an die Gläubiger ist unzulässig.

Gewährung der Restschuldbefreiung

Nach der Insolvenz ist die Restschuldbefreiung eine Erleichterung.
Nach der Insolvenz ist die Restschuldbefreiung eine Erleichterung.
Gerichtliches Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensphase vor der Restschuldbefreiung haben eine Dauer von normalerweise sechs Jahren. Nach dieser Zeit hört das Gericht sowohl den Insolvenzverwalter als auch den Schuldner sowie die Gläubiger an.

Nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Gericht ist es jedoch jedem Insolvenzgläubiger möglich, die Ablehnung der Befreiung zu beantragen, sofern es Gründe gibt, die gegen die Gewährung sprechen.

Ablehnung der Restschuldbefreiung

Nach § 290 InsO gibt es eine ganze Reihe an Gründen, aus denen dem Schuldner die Gewährung nicht erteilt werden kann:

  1. Verurteilung aufgrund einer Insolvenzstraftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
  2. vorsätzliche oder grob fahrlässige falsche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. zur Erhaltung eines Kredits)
  3. vorsätzliche oder grob fahrlässige falsche Angaben in den Insolvenzverzeichnissen
  4. vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase, insbesondere der Erwerbsobliegenheit
  5. vorsätzliche oder grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (z. B. unangemessene Verbindlichkeiten, Verschwendung von Vermögen verschwendet oder Verzögerung der Insolvenzeröffnung)

Vorzeitige Erlangung der Restschuldbefreiung

Die Verkürzung des Insolvenzverfahrens ist bereits seit 2014 möglich. Demnach ist eine Verkürzung auf fünf Jahre realisierbar, wenn bis dahin mindestens die gesamten Verfahrenskosten beglichen wurden.

Eine Verkürzung auf drei Jahre Verfahrensdauer ist erreichbar durch die Begleichung aller Verfahrenskosten sowie von mindestens 35 Prozent der Insolvenzforderungen.

Unter diesen Bedingungen kann die Restschuldbefreiungsphase auch kürzer als sechs Jahre währen. Allerdings ist die Verkürzung eher selten, normalerweise durchlaufen Schuldner eine Insolvenz mit sechs Jahren Dauer.

Was bedeutet die Restschuldbefreiung für den Schuldner?

Nach der Restschuldbefreiung können sich viele erstmalig wieder etwas leisten.
Nach der Restschuldbefreiung können sich viele erstmalig wieder etwas leisten.
Für den Schuldner ist die Restschuldbefreiung von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. Alte Forderungen wandeln sich nach der Restschuldbefreiung in sogenannte Naturalobligationen um.

Bei solchen unvollkommenen Verbindlichkeiten besteht für den Schuldner keine rechtliche Pflicht mehr, sie zu begleichen.

Zwar kann der Gläubiger die Tilgung fordern und der Schuldner die Verbindlichkeiten weiterhin abbezahlen, dies erfolgt jedoch auf freiwilliger Basis. Maßnahmen der Vollstreckung (bspw. Pfändung) nach der Restschuldbefreiung sind nicht mehr möglich.

Allerdings kann eine restschuldbefreite Verbindlichkeit erneut einklagbar werden, wenn der Schuldner zum Beispiel ein konstitutives Schuldanerkenntnis unterzeichnet oder eine anderweitige Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger getroffen wird.

Für welche Forderungen gilt die Restschuldbefreiung?

Gläubiger, die eine Forderung nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung eintreiben wollen, die bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat, haben schlechte Chancen, selbst wenn der Gläubiger selbst nicht an dem Verfahren teilgenommen hat.

Denn die Restschuldbefreiung gilt für alle rechtlich begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners bei Verfahrenseröffnung, unabhängig von der Teilnahme des Gläubigers am Insolvenzverfahren.

Schulden, die jedoch erst nach Verfahrenseröffnung zustande kommen, sind von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Auch die Verfahrenskosten können nicht restschuldbefreit werden. Weiterhin sind unter anderem folgende Schulden nicht inbegriffen:

  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und finanzielle Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit (etwa Schadenersatz)
  • Verbindlichkeiten aus Darlehen zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens
  • Unterhaltsschulden
  • Steuerschulden
Zudem behalten die Gläubiger ihre Rechte gegenüber etwaigen Bürgen eines Schuldners.

Einträge bei Wirtschaftsauskunfteien

Die Wirkung der Restschuldbefreiung erstreckt sich auch auf SCHUFA-Einträge.
Die Wirkung der Restschuldbefreiung erstreckt sich auch auf SCHUFA-Einträge.
Einträge bei Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA werden nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit einem Erledigungsvermerk versehen. Nach Ablauf von drei Jahren werden die Einträge sogar vollständig gelöscht.

Damit ist es dem Schuldner möglich, auch wieder einen Kredit aufzunehmen. Nach der Restschuldbefreiung ist er faktisch schuldenfrei und damit kreditwürdig, sofern er die weiteren Bedingungen des Kreditgebers erfüllt (etwa ausreichend Einkommen).

Restschuldbefreiung: Wann wird diese rechtskräftig?

Die Rechtskraft der Restschuldbefreiung tritt in der Regel ein, wenn das Insolvenzgericht diese ausspricht. Allerdings müssen sich Schuldner auch nach der Rechtskraft noch für ihr Verhalten während der Wohlverhaltensphase verantworten.

Denn das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung zu widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass Obliegenheiten verletzt wurden, wodurch die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt wurde (§ 303 Abs. 1 InsO).

Gläubiger können einen diesbezüglichen Antrag innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung stellen. Voraussetzung ist, dass die Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Befreiung keine Kenntnis der Versagungsgründe hatten (§ 303 Abs. 2 InsO).

Gegen die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung kann der Schuldner nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) innerhalb einer Beschwerdefrist von zwei Wochen wiederum Rechtsmittel einlegen.
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