Taschenpfändung: Definition, Voraussetzungen und Antrag

Kurz & Knapp: Das Wichtigste zur Taschenpfändung

  1. Bei der Taschenpfändung werden Schuldner vom Gerichtsvollzieher bzw. Vollziehungsbeamten durchsucht. Alles was der Schuldner bei sich trägt und vermeintlich pfändbar ist, kann eingefordert werden.
  2. Voraussetzung für Taschenpfändungen sind ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel sowie der durch den Gläubiger gestellte Pfändungsantrag.
  3. Bei der Taschenpfändung gibt es keinen Freibetrag gemäß § 850c der Zivilprozessordnung.

Was ist mit Taschenpfändung gemeint und wie wird sie umgesetzt?

Die Taschenpfändung ist eine spezielle Pfändungsform. Schuldner werden hierbei durchsucht.
Die Taschenpfändung ist eine spezielle Pfändungsform. Schuldner werden hierbei durchsucht.
Wie die Bezeichnung schon vermuten lässt, handelt es sich bei der Taschenpfändung um eine Durchsuchung des Schuldners. Diese kann vom Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbeamten durchgeführt werden. Alle vermeintlich pfändbaren Gegenstände, die der Schuldner zum Beispiel in Taschen der Kleidung oder im Portemonnaie bei sich trägt, können eingefordert werden. Hierzu zählt auch Bargeld.

Gesetzlich geregelt ist die Taschenpfändung in der ZPO (Zivilprozessordnung). Zur Pfändung beim Schuldner heißt es im Gesetzestext in § 808 wie folgt:

(1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. (2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern nicht hierdurch die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird.

In jedem Fall sind Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte per Gesetz dazu verpflichtet, den Schuldner von der erfolgten Taschenpfändung in Kenntnis zu setzen. Demzufolge dürfen bei der Taschenpfändung Bargeld oder andere Wertsachen nicht ohne vorherige Information gepfändet werden.

Wo genau die Maßnahme vollzogen wird, ist theoretisch frei wählbar. Sowohl beim Schuldner zu Hause als auch an dessen Arbeitsplatz kann die Untersuchung stattfinden. Entscheidend ist, wo der Schuldner aufgefunden wird. Da der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Schuldners in hohem Maße gegeben bist, dürfen Betroffene nur von Personen des gleichen Geschlechts untersucht werden.

Ist für die Taschenpfändung ein bestimmter Antrag erforderlich?

Bei der Taschenpfändung kann u.a. Bargeld gepfändet werden, dass der Schuldner bei sich trägt.
Bei der Taschenpfändung kann u.a. Bargeld gepfändet werden, dass der Schuldner bei sich trägt.
Es gibt unterschiedliche Vollstreckungstitel, die alle eine Klausel für die Vollstreckung enthalten. Der Vollstreckungsbescheid ist eine mögliche Form des genannten Titels und kann u.a. eine Zwangsvollstreckung veranlassen. Auf dieser Grundlage ist es dann juristisch einwandfrei, wenn Wertgegenstände oder Bargeld gepfändet werden. Der Erlös steht dem Gläubiger zu.

Sowohl der rechtskräftige Vollstreckungstitel als auch der Pfändungsantrag des Gläubigers müssen vorliegen, um die Taschenpfändung in die Wege leiten zu können. Die Senatskanzlei Berlin stellt ein Musterformular bereit, dass für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen genutzt werden kann. Das Formular können Sie sich hier kostenlos downloaden

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Pfändungsantrag

Gibt es bei der Taschenpfändung einen Freibetrag?

Da es bei der Taschenpfändung vornehmlich um das Beschlagnahmen von Bargeld oder anderen Wertsachen geht, gibt es keine genauen Vorschriften über das Existenzminimum. Demzufolge greift bei dieser Form der Pfändung nicht die Freigrenze gemäß § 850c ZPO. Diese bezieht sich nur auf die Pfändung von Forderungen. Es handelt sich also um zwei voneinander unabhängige Szenarien.

Vor allem wegen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Schuldnern, ist die Taschenpfändung nur in Ausnahmefällen vorzunehmen und muss stets verhältnismäßig sein. Es muss also der begründete Verdacht vorliegen, dass die betreffende Person pfändbares Eigentum am Körper trägt, um dies der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Liegt kein eindeutiger Verdacht vor, ist die Untersuchung aus juristischer Sicht nicht zulässig.

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