Das Vollstreckungsgericht: Zuständigkeit und Aufgabengebiete des Gerichts

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Vollstreckungsgericht

Welches Vollstreckungsgericht ist für meinen Fall zuständig?

Falls das Gesetz nichts anderes regelt, ist immer das Amtsgericht des Ortes zuständig, in dem das Vollstreckungsverfahren stattgefunden hat.

Wofür ist das Vollstreckungsgericht zuständig?

Als Vollstreckungsorgan kümmert sich z. B. um Zwangsvollstreckungs– oder Zwangsverwaltungssachen.

Welches Amtsgericht ist das Zentrale Vollstreckungsgericht?

In jedem Bundesland gibt es je ein zuständiges Zentrales Vollstreckungsgericht. Klicken Sie hier, um die Liste der Gerichte zu sehen.

Aufgaben und Zuständigkeit: Das Vollstreckungsgericht ist meist das örtliche Amtsgericht

In der Regel fungiert das örtliche Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.
In der Regel fungiert das örtliche Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.

Welches Gericht als Vollstreckungsgericht tätig werden kann und worin dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit liegt, regelt die Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei handelt es sich beim Vollstreckungsgericht um keine gesonderte Institution der Justiz.

Tatsächlich fungiert laut § 764 Abs. 2 ZPO üblicherweise das örtliche Amtsgericht als Vollstreckungsgericht – also immer dort, wo die Zwangsvollstreckung vorgenommen werden soll oder wurde.

In seiner Funktion als Vollstreckungsorgan ist dieses dann (meist zusammen mit dem Gerichtsvollzieher) für Folgendes zuständig:

Das Prozessgericht ist vom Vollstreckungsgericht zu unterscheiden. Während letzteres Gericht als Vollstreckungsorgan tätig wird, ist das Prozessgericht für die Verhandlung eines dort anhängigen Rechtsstreits zuständig.

Beispiel: Das Vollstreckungsgericht erteilt per Beschluss den Vollstreckungstitel, woraufhin der Gerichtsvollzieher beim Schuldner pfändet. Befindet sich unter dem Gepfändeten ein Gegenstand, der nicht dem Schuldner gehört, kann der eigentliche Besitzer eine Drittwiderspruchsklage erheben – für diese wäre nun das Prozessgericht zuständig.
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Wofür ist das Zentrale Vollstreckungsgericht zuständig?

Das Zentrale Vollstreckungsgericht verwaltet z. B. die Vermögensverzeichnisse des jeweiligen Bundeslandes.
Das Zentrale Vollstreckungsgericht verwaltet z. B. die Vermögensverzeichnisse des jeweiligen Bundeslandes.

In jedem Bundesland gibt es ein Amtsgericht, das die Aufgaben des Zentralen Vollstreckungsgerichts übernimmt. Dieses ist jeweils zuständig für:

  • Das Schuldenverzeichnis des jeweiligen Landes
  • Die Vermögensverzeichnisse des jeweiligen Landes
  • Genehmigung von Anträgen für Abdrücke aus dem Schuldnerverzeichnis (nur für berechtigte Personen)
  • Entfernen/Korrigieren fehlerhafter Eintragungen im Schuldnerverzeichnis
  • Vorzeitiges Entfernen von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis
  • Einsichtsverfahren und ggf. Einlieferungsverfahren für Behörden
  • Bei Nutzungsmissbrauch: Entziehung der Berechtigung zur Einsicht

Das Zentrale Vollstreckungsgericht nimmt nur die Registrierung zum Einsichtsverfahren vor, Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis erteilt es nicht. Dies ist nur über das Justizportal des Bundes und der Länder möglich. Allerdings erhält nicht jeder Einsicht in die Schuldner- und Vermögensverzeichnisse, sondern meist nur z. B. Gerichtsvollzieher und Strafverfolgungsbehörden.

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Welches Amtsgericht ist in meinem Bundesland das Zentrale Vollstreckungsgericht?

Entnehmen Sie nachfolgender Liste die Anschrift des in Ihrem Bundesland ansässigen Zentralen Vollstreckungsgerichts.

Bun­des­landZen­tra­les Voll­streck­ungs­ge­richt
Ba­den-Würt­tem­bergAmts­ge­richt Karls­ru­he
Schloß­platz 23
76131 Karls­ru­he
Ba­yernAmts­ge­richt Hof
Ber­liner Platz 1
95030 Hof
Ber­linAmts­ge­richt Mit­te
Lit­ten­stra­ße 12-17
10179 Ber­lin
Bran­den­burgAmts­ge­richt Nau­en
Paul-Jer­chel-Str. 9
14641 Nau­en
Bre­menAmtsgericht Bre­mer­ha­ven
Nord­stra­ße 10
27580 Bre­mer­ha­ven
Ham­burgAmts­ge­richt Ham­burg
Sie­ve­king­platz 1
20355 Ham­burg
Hes­senAmts­ge­richt Hün­feld
Haupt­stra­ße 24
36088 Hün­feld
Meck­len­burg-Vor­pom­mernAmts­ge­richt Neu­bran­den­burg
Frie­drich-Eng­els-Ring 16-18
17033 Neu­bran­den­burg
Nie­der­sach­senAmts­ge­richt Gos­lar
Ho­her Weg 9
38640 Go­slar
Nord­rhein-West­fa­lenAmts­ge­richt Ha­gen
Hei­nitz­stra­ße 42
58097 Ha­gen
Rhein­land-PfalzAmts­ge­richt Kai­sers­lau­tern
Bahn­hof­stra­ße 24
67655 Kai­sers­lau­tern
Saar­landAmts­ge­richt Saar­brück­en
Franz-Josef-Rö­der-Stra­ße 13
66119 Saar­brück­en
Sach­senAmts­ge­richt Zwick­au
Platz der Deu­tschen Ein­heit 1
08056 Zwick­au
Sach­sen-An­haltAmts­ge­richt Des­sau-Roß­lau
Willy-Loh­mann-Stra­ße 29
06844 Des­sau-Roß­lau
Schles­wig-Hol­steinAmts­ge­richt Schles­wig
Loll­fuß 78
24837 Schles­wig
Thü­ring­enAmts­ge­richt Mei­ning­en
Lin­den­allee 15
98617 Mei­ning­en
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